"Keine Spekulation mehr!"
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Tappt die Gemeinde von einem Risikogeschäft ins nächste? Opposition ist gegen neues Zinsgeschäft.
OBRITZBERG (wp). Die Stimmung im Obritzberger Gemeinderat war angespannt. „Wie kommt die Gemeinde aus der Schuldenfalle?“ Vor allem die fiktiven Kreditspekulationsgeschäfte der Gemeinde und des Abwasserverbands mit dem Schweizer Franken sorgen seit Monaten für Erregung. Nun zog Bürgermeister Dockner eine Lösung aus dem Hut: Erstens will er einen Finanzberater für die Gemeinde engagieren und zweitens die Frankengeschäfte in ein Eurozinsgeschäft switchen. Das Geschäft würde erst ab einem Stichtag in zwei Jahren zu laufen beginnen. Und dann nur, wenn die Zinssätze günstig lägen. Entschieden wird das dann von der Hausbank. Das Risiko trägt zum großen Teil, nämlich 70:30, wieder die Gemeinde. „Aufgrund der Wirtschaftsprognosen sollte das für die Gemeinde trotzdem günstig verlaufen“, erklärt Dockner im Gemeinderat. „Das ist wieder ein Spekulationsgeschäft mit Steuergeldern“, wettert dagegen die Opposition. Auch gegen den Finanzberater wird opponiert, denn dieser kostet der Gemeinde 2.500 Euro im Monat. Die ÖVP ist sich nicht ganz einig. Ein schwarzer Mandatar ist gegen das neue Geschäft, trotzdem spricht sich die Mehrheit der VP-Funktionäre dafür aus. Die Opposition ist geschlossen dagegen. „Wir tappen von einer riskanten Sache in die nächste“, ärgert sich WIR-Mann Rudolf Schweitzer.
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