Knalleffekt: Stadt weitet Klage gegen Raiffeisen um 5,8 Mio Euro aus – VP geht mit

ST. PÖLTEN (26.11.2013/19:20 Uhr/wp). Wie eben bekannt wurde, erweitert die Stadt St. Pölten ihre Klage gegen die Raiffeisenlandesbank (RLB) um 5,845.000 Euro, das entspricht jener Summe, die die Stadt St. Pölten seit Einbringung der ersten Klage gegen die RLB Nö-Wien an zusätzliche Zahlungen an die RLB NÖ-Wien geleistet hat. Damit beträgt der Gesamtwert, den die Stadt von der RLB fordert derzeit 7,9 Millionen Euro plus Zinsen, sowie die Rückabwicklung des gesamten SWAP-Geschäfts der RLB. (Weitere Info zur Vorgeschichte)

Bürgermeister Matthias Stadler ärgere sich über die Aussagen von RLB-Vorstandsdirektor Reinhard Karl bei der letzten Gerichtsverhandlung zur Causa Spekulationsgeschäfte, wonach die Bank niemals die Absicht gehabt hätte, ernsthafte Vergleichsgespräche zu führen, da keine Vergleichsnotwendigkeit bestanden hätte, heißt es in einer Aussendung der Stadt.

Stadler: "'Ätsch', meint die Bank."
„In etlichen Gesprächen haben uns die verschiedenen Vertreter der Bank immer wieder signalisiert gesprächsbereit zu sein und eine Einigung herbeiführen zu wollen", meint Stadler, "das können wir durch zahlreiche Notizen über persönliche Gespräche, Telefonate und Schriftstücke der Bank belegen. Nach den anlässlich der jüngsten Tagsatzung gewonnenen Erkenntnissen müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, dass die RLB NÖ-Wien die Gespräche mit uns nur zum Schein geführt hat und von Anfang an intern sinngemäß meinte „ätsch, wir sind gar nicht an einer gemeinsamen Lösung interessiert, das muss St. Pölten alleine ausbaden“.
Und weiter: „Ich frage mich, warum die Bank mit beinahe allen anderen Gemeinden, denen sie ähnliche undurchschaubare Geschäfte angedreht hatten, einen Vergleich erzielte, nur mit St. Pölten nicht?“.

"Lösungen wären Fehler gewesen"
Auch seien die vorgeschlagenen Lösungen in der Frage der Spekulationsgeschäfte nicht ernst gemeint, das sei jedenfalls im Laufe der Gerichtsverhandlung offenbar geworden. In der Tagsatzung sei nämlich festgehalten, dass die angebotenen Gegengeschäfte erst auf Durchführbarkeit hätten geprüft werden müssen. „Damit waren das keine echten Lösungsvorschläge. Mittlerweile wissen wir aber auch, dass auch diese „Lösungsvorschläge“ ein Fehler gewesen wären“, so Stadler.

VP trägt Schritte mit
Die Ausweitung der Klage bedeutet mehr als 80.000 Euro an Gerichtsgebühren und ist ein weittragender Schritt im Laufe des Finanzprozesses am Handelsgericht", meint VP-Klubobmann Peter Krammer, "die VP wird diesen Schritt aber unterstützen."

Ärger, weil Bürgermeister Pröll wichtiger als Parteigespräche war
Stadt-VP ärgert sich allerdings, dass Bürgermeister Stadler zu den Parteigesprächen zu denen er heute eingeladen hatte, gar nicht erschienen sei, da er bei der Illuminierung des Christbaums im Landhausviertel bei LH Erwin Pröll weilte. „Das ist ein Affront ganz besonderer Art. Erst heute Morgen hat der Bürgermeister zum Parteiengespräch für 16:30 Uhr geladen. Wenige Stunden später überlegt es sich Herr Stadler scheinbar anders, pfeift auf die Arbeit für die Stadt, missachtet die Opposition und feiert lieber im Kreise der Landespolitik", ärgert sich Krammer. Und ergänzt: „Schade, dass bei Herrn Stadler das Amt des Landesparteivorsitzenden mittlerweile mehr zählt als jenes des Bürgermeisters. Anscheinend hat es doch nicht ganz gestimmt, als Stadler ankündigte, sein neues Amt würde seine Arbeit für die Stadt nicht beeinträchtigen“.

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