Liste MIT: "Durchführung einer Volksbefragung entscheiden die Bürger!" -

Utl.: Entscheidung liegt nicht beim Bürgermeister, sondern ausschließlich bei den Bürgerinnen und Bürger. ----

Die Windkraft-Volksbefragung im Herbst 2014 war ein Fehler und wurde viel zu früh angesetzt, man konnte ja auch über kein konkretes Projekt abstimmen. Die Liste MIT forderte damals die Vorlage eines konkreten Planes und Projektes, wie viele Anlagen das Betreiberkonsortium nun in der verbleibenden Restzone errichten will und vor allem wo. Diese Forderung wurde von SPÖ und FPÖ im Gemeinderat einfach überstimmt. Es wurden keine konkreten, sowie maßstabsgetreue Visualisierungen vorgelegt. Man warb selbst im offiziellen Amtsorgan der Stadtgemeinde Traismauer mit teils geschönten Bildern für ein ´Ja´ bei der Volksbefragung. Es wurden nun auch von unabhängiger Seite, darunter vier Ärzten aus Traismauer, mögliche Folgen für die Gesundheit aufgezeigt. Wir unterstützen daher die Forderung der unabhängigen Bürgerinitiative ´Für Traismauer´ nach 3.000 Metern Mindestabstand der geplanten Windkraftanlagen zum Ortsgebiet und werden diese Forderung als drittstärkste Fraktion des Gemeinderates bei allen weiteren Beschlüssen zur Flächenwidmung vollinhaltlich vertreten und auch einfordern!", erklärte heute MIT-Klubsprecherin Elisabeth Wegl zu den aktuellen Diskussionen zur Nutzung der Windkraft in der Stadtgemeinde Traismauer.

Ztl.: Durchführung einer neuerlichen Volksbefragung ist gesetzlich klar geregelt.

Auf Kritik der MIT-Klubsprecherin stieß in diesem Zusammenhang die aktuelle Aussage von Bürgermeister Pfeffer in einer Wochenzeitung, mit der er eine neuerliche Volksbefragung zum Thema Windkraft kategorisch ausschloss. Wörtlich meinte er darin, eine neuerliche Volksbefragung käme "nicht in Frage". "Diese Haltung ist demokratiepolitisch inakzeptabel. Nach der Niederösterreichischen Gemeindeordnung muss der Gemeinderat eine Volksbefragung anordnen, wenn eine Initiative dafür von mehr als 10 % aller Wahlberechtigten unterstützt wurde. Die Abhaltung einer neuerlichen Volksbefragung entscheiden daher ausschließlich die Bürgerinnen und Bürger, dazu werden bei der derzeitigen Zahl an Wahlberechtigten auf Gemeindeebene rund 550 Unterschriften benötigt. Man muss daher nun das Ergebnis der laufenden Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative ´Bürger Für Traismauer´ abwarten, allein dieses Ergebnis entscheidet. Ob die Initiative von mehr als 10 % aller Wahlberechtigten unterstützt wird, überprüft die Gemeindewahlbehörde und nicht der Bürgermeister", erklärte Wegl weiter.

Ztl.: Rückerinnerung an WWF-Kampagne in 1982/83.

Die Besetzung der Hainburger Au im Dezember 1984 war sowohl von umweltpolitischer als auch von demokratiepolitischer Bedeutung für Österreich. Zur Erinnerung: Zum Jahreswechsel 1982/83 hatte der WWF Österreich seine Kampagne „Rettet die Auen“ gestartet und mit Hilfe der Medien begonnen, die Öffentlichkeit auf die drohende Zerstörung der Hainburger Auen wegen eines geplanten Wasserkraftwerkes aufmerksam zu machen. "Diese Kampagne und Bemühungen wurden damals zu einem Markstein des Demokratieverständnisses, aber auch der Energiepolitik in Österreich. Bei uns im landschaftlich schönen Traismauer ist es nicht anders. Auch hier brauchen wir Pioniere, die sich der Rettung unseres schönen Traisentals annehmen!", so Wegl abschließend.