Liste MIT warnt vor stark steigenden Schulden -

Prüfbericht des Landes belegt MIT-Kritik. ----

In der Sitzung des Gemeinderates vom 14. Dezember 2016 wurde auf Vorschlag der SPÖ der Voranschlag der Stadtgemeinde für das Jahr 2017 beschlossen. "Die Bürgerliste MIT hat diesem Voranschlag nicht zugestimmt, der Budgetentwurf ist leider wirklich desaströses Zeugnis für die mangelnde Budgetdisziplin der Gemeinde. Es ist für dringend notwendige Investitionen in die bestehende Gemeindeinfrastruktur einfach kein Geld mehr vorhanden! So sind etwa keinerlei Mitteln für die dringende Sanierung der Volksschule Traismauer, des Alten Rathauses oder des Schlosses Traismauer vorhanden bzw. vorgesehen, auch für die Erhaltung unserer Güterwege und für den notwendigen Ausbau von Gemeindestraßen, wo ja schon Nachholbedarf besteht, fehlen die notwendigen Mittel bzw. sind zu wenig Mittel vorgesehen!", sagt dazu die Klubsprecherin der Bürgerliste MIT, Gemeinderätin Elisabeth Wegl.

"Echte Sorgen" bereitet der Bürgerliste MIT der weiterhin sprunghaft ansteigende Schuldenstand der Stadtgemeinde. So muss die Stadtgemeinde im Jahr 2017, um ihre Liquidität zu erhalten, neue Kredite in Summe vom mehr als 1,9 Millionen Euro aufnehmen. Zum Vergleich: Der Voranschlag für das Jahr 2016 sah voriges Jahr zum selben Zeitpunkt Neuaufnahmen von Krediten von rd. Euro 900.000,-- im Jahr 2016 vor, nächstes Jahr ist dies bereits mehr als das Doppelte (!). Insgesamt steigen die Schulden im normalen Haushalt der Stadtgemeinde ohne Einrechnung der TKG-Bilanz im nächsten Jahr von 9,097 Mio. auf 10,075 Mio. Euro. Mit der TKG hat die Stadtgemeinde Traismauer schon weit über 14 Millionen Euro Gesamtschulden.

Ztl.: 10% der Haushaltssumme nur mehr für den Schuldendienst!
"Für die Tilgung von Krediten und die Zinszahlungen müssen nächstes Jahr allein im Haushalt der Stadtgemeinde - noch ohne Hinzurechnung der Zinsaufwendungen in der TKG - erstmals über eine Million Euro aufgewendet werden. Anders ausgedrückt: Bereits 10% der gesamten Haushaltssumme des ordentlichen Gemeindehaushaltes von etwas mehr als 10 Millionen Euro werden pro Jahr bereits ausschließlich für den Schuldendienst aufgewendet. Hier braucht es eine Trendumkehr!", forderte Wegl.

Ztl.: Kritischer Bericht des Landesregierung bestätigt MIT-Kritik.
Die bedrohliche Finanzentwicklung der Stadtgemeinde sieht man auch deutlich an der Höhe des sogenannten Überschusses, der im ordentlichen Haushalt erwirtschaftet wird und dann für Investitionen im außerordentlichen Haushalt zur Verfügung steht. Diese Summe betrug noch im Jahr 2015 Euro 458.773,02, 2016 waren im ursprünglichen Voranschlag Euro 600.000 vorgesehen und 2017 soll dieser Überschuss nur mehr Euro 280.000 betragen. "Diese Entwicklung wird auch bereits von der Aufsichtsbehörde des Landes Niederösterreich kritisch gesehen, die diese Halbierung des Überschusses in einem dem Gemeinderat schriftlich vorgelegten Einschaubericht explizit bemängeln. Das Land Niederösterreich fordert auch eine Umkehr der Finanzpolitik und eine zukünftig vorsichtigere Ausgabenpolitik. Nun wird auch von unabhängiger Seite bestätigt, was die Bürgerliste MIT seit Jahren kritisiert: Wir bewegen uns weiter in Richtung Investitionsunfähigkeit, weil uns bald freie Investitionsmitteln völlig fehlen werden!", so Wegl abschließend.