"Schluss mit Vertuschen und Verhindern" – die Grünen starten Volksbegehren gegen Korruption
- "Stop!" – die Grünen haben die Nase voll und hoffen auf Zuspruch aus der Bevölkerung zu ihrem Volksbegehren "gegen Vertuschens, Versteckens und Verleugnens in der Politik".
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Die Schmerzgrenze sei überschritten, VP, SP und FP setzten auf Vertuschungsstrategie, meinte die Klubobfrau der Landtags-Grünen Madeleine Petrovic heute bei einer Pressekonferenz, die sie vor der neuen Hypo-Zentrale abhielten. Dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa Hypo NÖ auf die VP-Abgeordneten Schneeberger und Eigner aufmerksam wurde, zeige für die Klubobfrau die Verstrickung mit der Landespolitik. „Nicht nur, dass namhafte LandespolitikerInnen im Hypo-Aufsichtsrat sitzen und ganz offensichtlich intransparente und hochriskante Spekulationsdeals abgesegnet haben; Auch die räumliche Nähe des neuen Hypo-NÖ-Gebäudes zur VPNÖ-Zentrale spricht Bände“, hielt Petrovic fest.
Ähnlich verhielt es sich auf Bundesebene, wo, so Petrovic, VP und SP alles daran gesetzt hätten, den Korruptions-Untersuchungsausschuss abzuwürgen, um ihre Verflechtungen in Korruptionsskandale geheimzuhalten.
Nun hoffen die Grünen auf die Bevölkerung, damit diese in dem von den Grünen gestarteten Volksbegehren ihren Unmut zu den Vorgängen in der Politik zu Ausdruck brächten: "Daher sind jetzt die BürgerInnen am Zug, mit ihrer Unterstützung zu unterstreichen, dass sie diese Politik des Vertuschens, Versteckens und Verleugnens nicht mehr akzeptieren“, so die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic.
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