Traismauer / Windkraftwidmung: Kritik am Alleingang des Bürgermeisters -

Liste MIT: "Gewährung von Bürgerrechten ist uns wichtig!" ----

Diese Woche flatterte ein Postwurf des Traismaurer Bürgermeisters in alle Haushalte der Stadtgemeinde Traismauer, mit dem über die Auflage der Flächenwidmungspläne für die geplanten Windkraft-Großanlagen in Traismauer informiert wurde. Bis Ende September haben nun die Bürgerinnen und Bürger Zeit, in diese Pläne Einsicht zu nehmen und Stellungnahmen abzugeben. Unmittelbar darauf soll die beabsichtigte Flächenwidmung im Gemeinderat beschlossen werden, um damit die Voraussetzung für das endgültige Genehmigungsverfahren für die geplanten Windkraft-Großanlagen zu schaffen. Diese Vorgangsweise stößt nun auf Kritik der Bürgerliste MIT: "Die vorgelegten Umwidmungspläne wurden im völligen Alleingang des Bürgermeisters in den letzten Monaten vorbereitet und nun aufgelegt. Bei diesem Widmungsprojekt gab es bislang keine einzige Information an die Gemeinderatsfraktionen, geschweige denn eine Vorberatung im zuständigen Ausschuss, wie es bisher üblich gewesen ist. Bisher war es selbst bei kleinsten Umwidmungen üblich, dass der Widmungsanlass und alle notwendigen Pläne des Ziviltechnikbüros zuvor vom zuständigen Gemeinderatsausschuss beraten und dann erst zur Einsicht öffentlich aufgelegt wurden. Wenngleich der Bürgermeister dazu rechtlich nicht verpflichtet ist, verstößt er damit auch gegen die bisherige Praxis, wie sie von ihm bisher und auch langjährig von seinen Vorgängern gepflegt wurde!", sagt dazu Gemeinderätin Elisabeth Wegl, Klubsprecherin der Bürgerliste MIT.

Der Grund dafür ist klar: Die Flächenwidmung soll nun rasch durchgeboxt werden, um mit diesem Gemeinderatsbeschluss auch die aktuelle Unterschriftenaktion zur Abhaltung einer Volksbefragung zum Thema Windkraft neuerlich ins Leere zu führen. "Wir als Bürgerliste MIT legen uns in diesem Punkt fest: Ohne neuerliche Volksbefragung wird es von uns keine Zustimmung zu weiteren Planungs- oder Umwidmungsschritten geben. Gerade uns als parteiunabhängiger Bürgerliste ist die lückenlose Gewährung der in der NÖ. Gemeindeordnung normierten Bürger- und Initiativrechte wichtig. Es ist uns völlig unverständlich, warum Bürgermeister Pfeffer das Ergebnis der aktuellen Unterschriftenaktion nicht abwartet, sondern in einem völligen Alleingang über diese Bürgeranliegen im Eilzugstempo drüberfährt und auch neuerlich mit einem tendenziösen Postwurf völlig einseitig zum Thema Windkraft informiert!", so Wegl abschließend.