Windkraft: "Kennt Pfeffer keine Grenzen mehr?" -

Nun bereits Hausbesuche bei Bürgerinnen und Bürgern mit tendenziöser Information. ---

Mehrfach bereits wurde der Bürgerliste MIT nun von Bürgerinnen und Bürgern von stattgefundenen persönlichen Hausbesuchen des mit Steuergeldern bezahlten Energieberaters der Gemeinde berichtet, in denen die Bürgerinnen und Bürger völlig einseitig zu einem Ja bei der kommenden Volksbefragung motiviert werden sollen und in denen auch völlig tendenziös zum Thema informiert wird. Bei der Einleitung zum Gespräch meinte der Energieberater wörtlich (und dies wurde der Bürgerliste MIT dokumentiert berichtet), er führe diese Gespräche im Auftrag des Bürgermeisters. Unter anderem wurde dann auch in diesem Gespräch abgestritten, dass mit einem Ja bei der Volksbefragung Windkraftanlagen bis zu 160 Metern Höhe möglich sein werden, obwohl der Gemeinderatsbeschluss vom 24. September dies so explizit vorsieht (siehe das Faksimile als Fotobeleg). "Die von Bürgermeister Pfeffer objektiv genannte Information verkommt mit derartigen Praktiken nun vollends zur Farce. Wenn man dieses Thema offensichtlich nur mehr mit Brachialgewalt und unter Einsatz von tausenden Euro an Steuergeld durchpeitschen möchte, ist aus demokratiepolitischen Gründen grundsätzlich Skepsis angebracht. Das einst gut gemeinte Instrument der Volksbefragung zur Einbindung der Bevölkerung wird von Pfeffer nun leider völlig pervertiert, er kennt offenbar keine Grenzen mehr! Wir fordern Pfeffer auch auf, derartige Praktiken sofort einzustellen, mit objektiver Information hat das nichts mehr zu tun!", erklärt dazu MIT-Klubsprecher Herbert Benischek.

Die Bürgerliste MIT bekennt sich zu erneuerbaren Energieformen, aber die Vorgangsweisen der letzten Wochen, wie zunächst der Beschluss einer irreführenden Fragestellung im Gemeinderat und auch die wiederholte Information mit geschönten Visualisierungen in offiziellen Publikationen der Stadtgemeinde, sind aus unserer Sicht nicht redlich! Die Bevölkerung soll wissen, über was wir konkret am nächsten Sonntag abstimmen: Bei uns sind gemäß dem gültigen Gemeinderatsbeschluss vom 24. September bis zu fünf Windkraftanlagen mit einer maximalen Nabenhöhe bis zu 160 Metern möglich, der Betreiber spricht derzeit von 140 Metern Nabenhöhe mit einer Gesamthöhe von 200 Metern bei senkrechtem Rotor (siehe das Mail des Betreibers als Fotobeleg). Die bestehenden Windkraftanlagen in Statzendorf haben im Vergleich dazu eine Nabenhöhe von 85 Metern, die geplanten Anlagen sind daher rund doppelt so hoch. Allein ein Fundament einer Windkraftanlage dieser Dimension ist größer als unser Hauptplatz, fünf derartige Anlagen werden am Waldrücken östlich der Traisen errichtet werden. Das sind die Fakten, die am nächsten Sonntag zur Abstimmung stehen.

Ztl.: Intensive Diskussion über weitere nachhaltige Energieformen blieb aus.

"Ich persönlich hätte mir daher in diesem Zusammenhang auch eine intensive Diskussion über weitere nachhaltige Energieformen, wie sie auch im Energieleitbild der Stadtgemeinde festgehalten sind, erwartet, bevor man über ´Nur-Windkraft´ abstimmen lässt. Die Möglichkeiten reichen von der Steigerung der Energieeffizienz der öffentlichen Einrichtungen und Gebäude, der Nutzung der Geothermie und Solarenergie bis hin zum Ausbau der Wasserkraft in unserer Gemeinde", erklärt dazu Bürgerlisten-Stadtrat Lukas Leitner abschließend.