Liste MIT fordert Investitionsprogramm für Straßenbau -

Bürger haben Rechtsanspruch auf befestigte Straßen. ----

Während zahlreiche Anrainerinnen und Anrainer von "Staubstraßen" im gesamten Traismaurer Gemeindegebiet auf die Asphaltierung ihrer Straßen seit Jahren warten, wird aktuell ein Feldweg in Oberndorf zu einem Hobby-Sportplatz ohne jeglichen Gemeinderatsbeschluss saniert, obwohl es dort keine Anrainer gibt. Unmittelbar in diesem Bereich, etwa in der Roßmanith-Gasse oder im Straßenzug Am Koglblick, wohnen jedoch Anrainerinnen und Anrainer seit Jahren in einer Straße mit zahlreichen Schlaglöchern und warten auf die Befestigung ihrer Straße, obwohl sie dafür bereits vor Jahren ihre Aufschließungsabgaben entrichtet haben. "Der Auftrag für die Herstellung dieses neuen Weges erfolgte im direkten Auftrag des Baustadtrates der SPÖ - und dies ohne jegliche Deckung durch einen Beschluss des Gemeinderates. Diese Prioritätensetzung der Gemeindeführung ist seltsam. Angesichts der Tatsache, dass in unserer Gemeinde seit Jahren ganze Straßenzüge auf die Asphaltierung warten, obwohl die betroffenen Familien seit Jahren ihre Aufschließungsabgabe bezahlt haben, ist dieser aktuelle SPÖ-Alleingang besonders unredlich!", so MIT-Gemeinderat Günther Brunnthaler.

Ztl.: Bürgerinnen und Bürger haben Rechtsanspruch.
In das Gemeindestraßennetz in den Wohngebieten sollte nach Ansicht der Bürgerliste MIT rascher und effizienter investiert werden. So ist zum Beispiel die Asphaltierung zahlreicher Straßenzüge in vielen neuen Siedlungszonen, z.B. besonders in Oberndorf, Gemeinlebarn, Stollhofen und Neu-Traismauer, überfällig. Dazu sieht die NÖ. Bauordnung im §38 eindeutig vor: "Die Gemeinde muss eine staubfrei befestigte Fahrbahn für eine neue öffentliche Verkehrsfläche im Bauland herstellen, wenn bei einseitiger Bebauung für 70%, bei zweiseitiger Bebauung für 50% der Strecke zwischen ihrem Anschluss an das bestehende Straßennetz und dem entferntesten Bauplatz die Aufschließungsabgabe fällig ist".

"In der Roßmanith-Gasse besteht zum Beispiel eine 100-prozentige einseitige Bebauung, am Koglblick 75%. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben daher nichts anderes als einen klaren Rechtsanspruch auf befestigte und staubfreie Straßen. Hier herrscht dringender Nachholbedarf von Seiten der Gemeinde, das muss auch spätestens im Budget für das Jahr 2018 berücksichtigt werden!", so Brunnthaler weiter.

Ztl.: Investitionen in den Straßenbau überfällig.
Weiters stehen im Gemeindestraßennetz dringende Sanierungsmaßnahmen bereits bestehender, jedoch schadhafter und an vielen Stellen aufgebrochener Straßen sowie auch zahlreiche notwendige Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in den Durchzugsstraßen sowie Geh- und Radwegsarbeiten in der Kremser- und Herzogenburger Straße an. "Die Gemeinde hat jedoch ganz offensichtlich gar nicht mehr ausreichende Geldmittel, bereits zugesagte Asphaltierungen und Sanierungen durchzuführen, während für andere Projekte teilweise das Geld beim Fenster rausgeworfen wird. Auch der ÖBB-Schließungspakt des Bürgermeisters kostet unsere Gemeinde zusätzlich über 800.000 Euro. Es wird daher Zeit, dass wir wieder zur wirtschaftlichen Vernunft zurückkehren und endlich auch ordentliche Planungen und notwendige Investitionen im Straßenbau stattfinden. Dazu wird sich der zuständige SPÖ-Baustadtrat im nächsten Gemeinderat erklären müssen!", so Brunnthaler abschließend.