Traismauers Schulden 'sprengen' Voranschlag

TRAISMAUER (red). Der Traismaurer Gemeinderat hat in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch den Nachtragsvoranschlag der Stadtgemeinde für das Jahr 2017 beschlossen. Besonders bedenklich ist dabei nach Ansicht der Bürgerliste MIT die weitere Entwicklung des Schuldenstandes der Gemeinde. "Obwohl die SPÖ noch bei der Budgetdebatte des Vorjahres von einer Schuldenreduktion im normalen Budget der Stadtgemeinde gesprochen hat, erhöht sich der Schuldenstand des ordentlichen Haushaltes neuerlich von 9,12 Millionen Euro zu Jahresbeginn 2017 auf erstmals über 10 Millionen, nämlich 10,090 Millionen Euro zum Jahresende", kommentiert die Bürgerliste MIT, die gegen den Nachtragsvoranschlag gestimmt hat.
"Mit den ausgelagerten Schulden bei der gemeindeeigenen Kommunal GmbH TKG beträgt der Gesamtschuldenstand der Stadtgemeinde bereits über 14,5 Millionen Euro, wie wir ja spätestens bei der Bilanzbesprechung der TKG im Jänner oder Februar des nächsten Jahres sehen werden", erklärt dazu MIT-Obmann Rudolf Gerlach.

"Explosion statt Redkution"

Im aktuellen Jahr liegen im ordentlichen Haushalt deutliche Mehreinnahmen aus Bundes- und Landeszuweisungen vor. "Es ist unverständlich, dass sich diese Mehreinnahmen nicht in einer Schuldenreduktion, sondern vielmehr in einer weiteren Schuldenexplosion auf über 10 Millionen Euro im ordentlichen Haushalt und mit den Verbindlichkeiten der TKG bereits über 14,5 Millionen Euro niederschlagen werden. In Abwandlung eines Zitates des legendären ehemaligen bayrischen CSU-Ministerpräsidenten Franz Joseph Strauß kann man dazu nur sagen, dass sicher eher ein Hund einen Wurstvorrat anlegt, als die SPÖ Traismauer einen Geldvorrat", meint Gerlach.

SPÖ ist stolz auf finanzielle Entwicklung

Die SPÖ betrachtet die finanzielle Entwicklung positiv, denn diese erlaube einen Nachtragsvoranschlag der zusätzliche Investitionen in der Höhe von mehr als 1,6 Millionen Euro vorsieht. „Wir sind sehr froh und sehr stolz über 1,6 Millionen Euro zusätzliche Investitionen die wir in die Wohlfühlgemeinde Traismauer investieren dürfen. Viele neue Bürger aber auch die florierende Wirtschaft belegen die positive Entwicklung in Traismauer,“ reagiert SPÖ-Stadtrat Alfred Kellner.
Die Verschuldung steigt bis Ende des Jahres um cirka 3,5 Prozent und beinhaltet Kredite mit besonderer Förderung, "die in Zusammenhang mit niedrigen Zinssätzen und der jährlichen Inflation betriebswirtschaftlich Sinn machen."
„Auch im Bereich der Gesamt- beziehungsweise Pro-Kopf-Verschuldung liegt die Stadt Traismauer sehr gut. Im Vergleich zu anderen Gemeinden beweisen dies eindeutig die Zahlen der Statistik Austria. Der Nachtragsvoranschlag wurde demnach mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ in der Gemeindesratssitzung vom 22. November genehmigt, lediglich die beiden MIT-Mandatare stimmten dagegen“, so Kellner.

Pro-Kopf-Verschuldung in Euro zum 31.12.2016

• Traismauer: 2015 - 1.644€, 2016 - 1.533€

• Kasten bei Böheimkirchen: 2015 - 2.078€, 2016 - 1.818€

• Herzogenburg: 2015 - 1.216€, 2016 - 1.482€

• Nußdorf ob der Traisen: 2015 - 3.719€, 2016 - 3.450€

• Sitzenberg-Reidling: 2015 - 3.758€, 2016 - 3.675€

Entnommen aus Statistik Austria, 22.11.2017

Zur Sache

Der 1. Nachtragsvoranschlag 2017 lag in der Zeit von 8. bis 22.11.2017 zur öffentlichen Einsichtnahme auf. Laut der SPÖ wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Der mittelfristige Finanzplan sieht von 2017 bis 2021 eine Schuldenreduktion in der Höhe von 1.936.400 Euro vor.
Festzustellen ist solch ein Nachtragsvoranschlag, wenn der Voranschlag wesentlich ausgeweitet wird oder eine wesentliche Störung des Voranschlages droht.