Hietzing
Lärmbelastung an der Verbindungsbahn und das UVP-Verfahren
Die ÖVP Hietzing bleibt in Sachen Verbindungsbahn am Ball. Das zeigt eine neue Studie zur Lärmbelastung. Auch Anwalt Stephan Messner von der Bürgerinitiative "Attraktivierung der Verbindungsbahn - Ohne Hochlage und Querungsverlust" kümmert sich weiter um rechtliche Fragen. Ein Update zum Stand der Dinge.
WIEN/HIETZING. Eines vorweg: Viel Neues gibt es nicht zum ÖBB-Projekt "Verbindungsbahn neu", das seit Jahren für Aufregung im 13. Bezirk sorgt. Dennoch lud die Hietzinger Volkspartei kürzlich zum Hintergrundgespräch. Untätig will die Bezirkspolitik trotz schleppender Verfahren nämlich nicht sein, und so präsentierte der Hietzinger Gemeinderat Michael Gorlitzer eine Studie zur Lärmbelästigung entlang der Bahnstrecke. Rechtsanwalt Stephan Messner von der Bürgerinitiative "Attraktivierung der Verbindungsbahn - Ohne Hochlage und Querungsverlust" informierte zudem über den aktuellen rechtlichen Stand der Dinge.
Gorlitzer war quasi in einer Doppelfunktion aktiv, denn der Facharzt für Herz- und Gefäßchirurgie hatte Studierende zu einer Studie über medizinische Folgen von Lärmbelästigung animiert. Mittels einer Fragebogen-Analyse erhob man den Ist-Zustand, so wie ihn die Bewohnerinnen und Bewohner entlang der Bahntrasse wahrnehmen. 241 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind laut Studie von einer aktuellen Lärmbelastung von 55 bis zu 75 Dezibel, je nach Gleis-Nähe, betroffen. Die WHO-Richtlinien empfehlen ein Maximum von 44 Dezibel für den nächtlichen, sowie 54 Dezibel für den Schienenverkehr bei Tag.
Schlafstörungen an der Verbindungsbahn
Laut den Fragebögen fühlen sich 41 Prozent aus der "Gruppe 1" (65 bis 75 Dezibel) "ziemlich" bis "sehr" von Lärm und Vibrationen der Bahn psychisch belastet. Bei den meisten Befragten äußerten sich diese Belastungen durch Schlafstörungen, Unruhe, Konzentrationsstörungen oder Stress. Laut der Studie nahmen 30 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer Medikamente gegen die genannten Symptome ein, 12 Prozent der Befragten nahmen Schlafmedikamente ein.
"Der durch die Lärmbelästigung erzeugte chronische Stress führt zu erhöhtem Blutdruck, einem erhöhtem Blutzuckerspiegel und veränderten Herztätigkeiten", so Gorlitzer. Das durch die Studie erlangte Abbild des Ist-Zustands soll als "Wegweiser für weitere Projekte", also das geplante Verbindungsbahn-Projekt, dienen. Für Gorlitzer heißt das: Eine Tieferlegung der Gleise für ein Minimum an Lärmbelästigung. "Bei einer Hochtrasse verteilt sich der Lärm mehr, eine Eindämmung durch eine Lärmschutzwand ist nicht möglich."
Die Hietzinger Volkspartei plädiert also weiterhin für die Überarbeitung der Pläne weg von einer Hochtrassenführung. Nach Ansicht von Gorlitzer und Messner sei der Hauptgrund dafür ohnehin nur der geplante Güterzugverkehr, für den die Steigung durch die Hochtrasse ausgeglichen werde. Auch der Güterverkehr ist der Hietzinger Volkspartei ein Dorn im Auge. "Das gesamte Projekt sollte neu überdacht werden, um einen nachhaltigen und nicht gesundheitsschädlichen Plan zu erstellen", meinte Gorlitzer.
UVP-Beschwerde in der Schwebe
Indessen liegt die Beschwerde des positiven Umweltverträglichkeitsprüfungs (UVP)-Bescheids weiterhin am Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Nachdem in diesem Frühjahr ein neuer Richter eingesetzt wurde, hat sich nichts getan. "Es gibt immer noch keinen Verhandlungstermin", informiert Messner. Derzeit würden Stellungnahmen von ÖBB und seitens der Bürgerinitiative hin- und hergeschickt – mehr geschehe nicht. Das Thema Lärmbelästigung sei in der Beschwerde enthalten. Ein weiterer Hauptpunkt liege in der angeblichen Befangenheit eines Sachverständigen. Dieser sei als Sachverständige für das UVP-Verfahren und gleichzeitig entgeltlich für ein anderes ÖBB-Projekt tätig gewesen, meint Messner.
Auch der positive naturschutzbehördliche Bescheid der Stadt Wien werde angefochten. Dieser sei nichtig, da der UVP-Bescheid noch nicht rechtskräftig sei, ist Messner der Meinung. Dass sich an den Verbindungsbahn-Plänen nichts mehr ändern könne, hält der Anwalt für unsinnig. "Das Beispiel Waldvogelstraße zeigt sehr wohl, dass die ÖBB ihre Pläne noch anpassen kann." Nach lauter Kritik wurde im Frühling 2022 eine neue Variante der geplanten Unterführung von der Versorgungsheimstraße in die Waldvogelstraße präsentiert.
Seit einigen Monaten verrichtet die ÖBB Arbeiten entlang der Gleise, die als Vorbereitung für den großen Umbau erscheinen. Das Unternehmen spreche aber von normalen Instandhaltungs-Arbeiten, berichteten Gorlitzer und Messner.
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