Bezirksvertretung Hietzing
Hoffnung, ein Abschied und bekannte Zankäpfel
Die letzte Hietzinger Bezirksvertretungssitzung vor dem Sommer ging betont harmonisch über die Bühne. Zankapfel blieben einzelne Verkehrsthemen. Matthias Friedrich (SPÖ) zieht sich aus der Politik zurück, Hoffnung gibt es für die Wiese auf dem Don-Bosco-Areal: Diese soll öffentlich zugänglich bleiben, Verhandlungen sind gestartet.
WIEN/HIETZING. Spannende Neuigkeiten, bekannte Dauerthemen und Bekenntnisse zur Zusammenarbeit zeichneten die Bezirksvertretungssitzung vor der Sommerpause aus. Am 21. Juni kamen die Fraktionen ein letztes Mal vor dem Herbst im Amtshaus zusammen. Einigkeit statt gegenseitiger Vorwürfe schien dabei das Motto der Stunde zu sein. Viele Anträge wurden bei der Sitzung beschlossen, ein wichtiger Grundsatzbeschluss einstimmig angenommen – und ein Abschied wurde bekannt gegeben.
Denn Matthias Friedrich, seit 2015 SPÖ-Bezirksrat und ab 2017 zweiter Bezirksvorsteherin-Stellvertreter, verabschiedet sich mit Herbst aus der Hietzinger Politik. Letztere Position, die durch die SPÖ Hietzing gestellt wird, wird im September der bisherige Klubobmann, Marcel Höckner, übernehmen. Aus allen Fraktionen gab es freundliche und ehrende Worte des Abschieds.
Johannes Bachleitner (Neos) erinnerte sich zurück, als er 2015 "diesen gutaussehenden großen Mann im Trachten-Janker" gesehen und einen ÖVP-Vertreter vermutet hatte. Bezirksvorsteherin Silke Kobald (ÖVP) würdigte Friedrich "als engagierten Kämpfer für die Interessen der Hietzingerinnen und Hietzinger".
Verhandlungen zur "Don-Bosco-Wiese"
Nicht nur in den Abschiedsworten am Ende der Sitzung bedankten sich die Parteien für die gute Zusammenarbeit und lobten die Kooperation im Bezirk. Allfällige Auseinandersetzungen und gegenseitige Kritik traten auch bei einem Allparteienantrag in den Hintergrund. Das Ziel: Die "Don-Bosco-Wiese" zwischen St. Veit-Gasse und Hummelgasse soll öffentlich zugänglich bleiben. Wir berichteten: Das Don-Bosco-Haus wurde abgerissen, die Salesianer lassen den Baurechtsnehmer, die Bank Austria Real Invest, einen Wohnbau auf dem Areal errichten. Dank des Grundsatzbeschlusses starten mit dem Immo-Unternehmen nun aber Verhandlungen.
Die Idee des Antrags ist es, dass die MA 42 – Stadtgärten und der Bezirk in Zukunft die Instandhaltung des rund 3.000 Quadratmeter großen Sport- und Grünareals übernehmen. Dieses soll dann öffentlich zugänglich bleiben, auch der Baumbestand soll erhalten bleiben. Der Ausgang der Verhandlungen ist noch ungewiss, in der Sitzung wurde ein erster Schritt getan – die BezirksZeitung wird weiter berichten.
Sportstätte unter Verbindungsbahn
Viele weitere Anträge wurden einstimmig angenommen. So waren sich alle darüber einig, dass das Engelstor des Schlossparks Schönbrunn während der Hauptsaison geöffnet werden soll. Außerdem wollen alle Parteien die Errichtung eines Trinkbrunnens am Lainzer Tor prüfen lassen. Vertreterinnen und Vertreter von SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos hatten diese beiden Anträge eingebracht. Ebenso einstimmig angenommen wurde der Antrag von Vertreterinnen und Vertretern von ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos, dass unter der Trasse der "Verbindungsbahn neu" eine öffentliche Sportstätte errichtet werden soll.
Ein Stück weitergegangen ist der Antrag auf durchgängig Tempo 30 in der Wolkersbergenstraße, dieser wurde im Dezember 2022 mehrheitlich angenommen. „Für die endgültige Umsetzung benötigt es noch ein verkehrsbehördliches Verfahren. Daher haben wir dieses in der gestrigen Sitzung beantragt. Sehr erfreulich ist, dass unser Antrag mehrheitlich beschlossen wurde und die Umsetzung hoffentlich endlich starten kann“, erläutert SP-Klubvorsitzender Marcel Höckner die Hintergründe. Christopher Hetfleisch von den Grünen hatte den Antrag mit eingebracht.
Zankapfel blieb das Thema Maxingstraße. Mit einer Mehrheit wurde ein Antrag von Neos, SPÖ und Grünen der Mobilitäts-Kommission zugewiesen. Ziel ist es, dass eine Alternative zur "Durchfahrt" durch den Bezirk geprüft werde. Alexandra Steiner von den Grünen kritisierte einmal mehr die angebliche mangelnde Tatkraft der ÖVP. "Ich verstehe nicht, wie man den Kopf so in den Sand stecken kann." Die Bezirksvorstehung solle in der Sache Maxingstraße endlich ernsthafte Gespräche mit Expertinnen und Experten führen. Zumindest die Idee einer Einbahnführung wird nun mit diesen in der Kommission besprochen.
Verkehrskonzept für Hietzing
Ebenso mehrheitlich angenommen ist ein Antrag für eine durchgängige Tempo-30-Zone von der Kennedybrücke über die Hietzinger Hauptstraße bis zum Anna-Strauss-Platz. Johanna Sperker, Hietzinger ÖVP-Klubobfrau, wehrte sich gegen die Ansicht, die Bezirkspartei wolle immer alle Verkehrs-Anträge blockieren. Es gebe aber Gründe, die gegen das Vorhaben sprechen würden. Sie beantragte eine Zuweisung in die Mobilitäts-Kommission. Diese wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag selbst, eingebracht von Grünen-Vertreterinnen und -Vertretern, wurde hingegen mehrheitlich angenommen.
Apropos Verkehr: Grüne- und SPÖ-Politikerinnen und -Politiker, sowie die Fraktion der Neos, wollen endlich zusammen mit Expertinnen und Experten der Stadt Wien ein umfassendes und zukunftsweisendes Verkehrskonzept für Hietzing ausarbeiten. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
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