08. Februar 2014; Nachwehen der Kundgebungen sowie des umstrittenen Polizeieinsatzes rund um den Akademikerball 2014

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Die Presse wurde massiv an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert, außer uns wurden auch zahlreiche andere Medien meist recht unsanft von den Diensttuenden Polizisten behandelt.

ORF Teams wurden ohne Grund zur Seite gerempelt (Am Ring), Fotografen überrannt (Ballaria), Akkreditierte Journalisten an den Sperren des Weges verwiesen, ein „Heute“ Reporter sogar lt. Kollegen zusammengeschlagen, uvm. - die Liste ließe sich wohl endlos fortsetzen, denn was sich die Polizei in Punkto Pressefreiheit am 24. Jänner leistete war beispiellos!

Viele Journalisten kritisierten im Nachhinein mehr oder weniger öffentlich das rechtswidrige Vorgehen der Wiener Polizei und deren Verstärkung aus Ober- & Niederösterreich. So auch u.a. in der Fernsehsendung „Im Zentrum“ wo der Präsident des Österr. Presserates harsche Worte fand, oder auch in der Fernsehsendung „Pro & Contra“, wo die renommierte Journalistin Susanne Scholl (war lange Korrespondentin des ORF!) ebenso sehr kritische Worte fand für die Einschränkung der Pressefreiheit.
Auch sie wurde an den Sperren mehrmals abgewiesen trotz polizeilicher Akkreditierung für „die Sperrzone“!?

Diese Erfahrung machten wir auch mehrere Male und wiesen bei der Gelegenheit auch auf die Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens hin, ja wiesen sogar darauf hin, dass sich jeder Polizist der die Pressefreiheit einschränkt selbst strafbar macht und das abgesehen von den Zivilrechtlichen Folgen, die für jeden Polizisten gravierende Folgen haben können - so behalten wir uns auch rechtliche Schritte gegen die Wiener Polizei sowie gegen einzelne Beamte vor, auf jeden Fall werden wir aber Beschwerde einlegen bei der LPD Wien bzw. dem BMI!
In den Zusammenhang fordern wir die Österr. Medienlandschaft dazu auf den selben Schritt zu gehen und der Polizei so klare Grenzen aufzuzeigen, schließlich ist Österreich kein „Ostblockstaat“ oder eine „Bananenrepublik“, wo solches Vorgehen „normal“ ist.

Österreich hat sich immer für die Menschenrechte und insbes. die Pressefreiheit eingesetzt und dann tritt sie genau diesen Einsatz mit Füßen!?
Ein tragisches Beispiel für Einschränkung der Medien-, Presse-, & Meinungsfreiheit geschieht ja zur Zeit in der Türkei, wo Medien und Internet zensuriert ja sogar verboten werden - Will sich die Österreichische Politik diesem Beispiel etwas anschließen?!
Wir denken und hoffen, dass dem nicht so ist, daher muss die Polizei in Hinkunft die Presse Überall zulassen, schließlich ist nicht davon auszugehen, dass von Journalisten Gefahr ausgeht, wie etwa die Politik in der Türkei oder auch anderen totalitären Staaten zu glauben scheint.

Pressefreiheit ist ein Grundrecht und in der in der UN Menschenrechtscharter verankert!
Somit ist dieser Passus auch Teil der Österr. Bundesverfassung, da diese die Menschenrechtscharter beinhaltet als Grundrechte!
So hat sich die Polizei des Verfassungsbruches schuldig gemacht, was natürlich auch entsprechend rechtlich zu ahnden ist.

Ob da der Rücktritt des Wiener Polizeipräsidenten Pürstl wie von den Demonstranten am 7. Februar gefordert der richtige Schritt sein mag, sei dahingestellt. Doch eine Änderung der polizeilichen Vorgehensweise sowie die Lehre der Menschenrechte täte sowohl der Polizeiführung wie auch jedem einzelnen Polizisten gut!

Es wird an der Politik liegen aber auch an uns Medien, die Situation genau zu beobachten und ggf. weitere Schritte gegen weitere Einschränkungen der Menschenrechte seitens der Polizei zu unternehmen.

So war die Kundgebung am Freitag Abend ein richtiger Schritt um Politik und Polizeiführung den Weg zu weisen!
Die Kundgebung blieb entgegen aller Erwartungen freiedlich wenn auch teilweise rechtlich bedenkliche Slogans gerufen wurden, die durchaus Rechtsfolgen für die Veranstalter und Kundgebungsteilnehmer haben könnten (Üble Nachrede, Ehrenbeleidigung, etc.). Doch das muss der angegriffene Wiener Polizeipräsident Pürstl entscheiden, denn ihm galten großteils die fragwürdigen Slogans, die wir im Gegensatz zur Demonstration selbst nicht unterstützen!

Die Polizei hielt sich im Hintergrund, obgleich es schien, dass mehr Polizisten im Einsatz waren als Demonstranten anwesend.
Doch angesichts der befürchteten Aus-schreitungen kann man das wohl als Präventiv-maßnahme positiv sehen.
Ansonsten tat die Polizei nur ihre Pflicht, die Kundgebung zu schützen und Straßen dafür frei zu halten, was ebenso positiv zu sehen ist.

So bleibt jetzt abzuwarten welche Folgen der 24. Jänner sowie „die Nachwehen“ davon politisch und personell haben werden.

E. Weber / H. Dohnal
www.oesterreichmagazin.at

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