Josefstadt

Die letzte Bezirksparlamentssitzung vor den Ferien tagte

Die letzte Sitzung des Bezirksparlaments vor der Sommerpause hat getagt! Die BezirksZeitung liefert eine Zusammenfassung, was so beschlossen wurde.

WIEN/JOSEFSTADT. Manch Bezirksrätin sprach von einem "Rekord": So früh ging eine Bezirksparlamentssitzung in der Josefstadt schon lang nicht mehr zu Ende. Bereits um 20.55 Uhr konnte sie von der Vorsitzenden geschlossen werden. Da merkte man vielleicht schon, dass sich auch die Bezirkspolitik wohl bald in die Sommerpause verabschiedet. 

Aber von Anfang an. Den Beginn machten wie üblich die Anfragen. Besonders diskutiert wurde dabei eine Anfrage der SPÖ, die sich um die "Einhaltung & Umsetzung der Beschlüsse aus Bezirksvertretungssitzung" drehte. Beklagt wurde darin von der SPÖ, dass "wiederkehrend mehrheitlich in der Bezirksvertretungssitzung beschlossene Anträge von Herrn Bezirksvorsteher nicht in Umsetzung gebracht werden." 

Besondere Empörung hatte hier eine Aussage von Bezirksvorsteher Martin Fabisch (Grüne) bei der vorhergehenden Sitzung des Bezirksparlaments hervor gerufen, wo er sinngemäß gesagt hatte, sich an einen gerade gefällten Beschluss nicht halten zu wollen. 

Enttäuschte Opposition

SPÖ-Klubobfrau Sanja Drazic ärgerte es, dass "in der letzten Sitzung artikuliert wurde, dass Beschlüsse nicht gehalten werden." Sie und ihre Partei brachten nun weitere Beispiele, wo Anträge mehrheitlich beschlossen worden wären, die dann nicht umgesetzt wurden. So etwa im Fall einer Begrünung der Feuermauer in der Lerchengasse 15, wo nichts weitergegangen wäre. 

Fabisch verteidigte sich: "Ich versuche, Anträgen nachzugehen. Wenn das nicht geht, artikuliere ich das, wie in der letzten Sitzung." Im Falle der Feuermauer seien ihm etwa die Hände gebunden – die Mehrheit der Eigentümerinnen und Eigentümer sei gegen eine Begrünung. Drazic ortete zu wenig Einsatz seitens des Bezirksvorstehers: "Leider gibt es Bremser, wie immer."

Auch die ÖVP schaltete sich in die Debatte ein. Bezirksvorsteher-Stellvertreter Adam Christian dankte der SPÖ so ausdrücklich für die "gute Anfrage". Fabisch würde so zwar oft die Worte "gemeinsam" und "miteinander" vor sich her tragen. Allerdings würde sich in der alltäglichen Arbeit mit dem Bezirksvorsteher "offenbaren, dass dem nicht so ist". So wäre ihm von Fabisch nach der vergangenen Bezirksvertretungssitzung etwa ein "Jour Fixe" in Aussicht gestellt worden: "Aber ich wurde bis zum heutigen Tag nie eingeladen." 

Ein Bier mit dem Bezirksvorsteher

Zumindest hier machte Fabisch letztlich ein Zugeständnis und bot Christian an, im Juli "auf ein Bier, gerne auch am Abend" zu gehen. Fabisch zu Christian: "Das hättest du mir jetzt nicht sagen dürfen. Aus der Schlinge kommst du nicht mehr raus!" 

Nach diesem Schlagabtausch ging es dann an die Anträge – die man aber verhältnismäßig schnell durchwinkte. Die ganz großen Brocken standen hier nicht zur Abstimmung, und auch die Diskussionen blieben meistens recht kurz. 

Für eine saubere und kühle Josefstadt

Einstimmig an den Umweltausschuss zugewiesen wurde etwa ein ÖVP-Antrag, der eine verstärkte Straßenreinigung in der Josefstadt forderte. ÖVP-Chef Christian: "Fußgängerinnen und Fußgänger brauchen attraktive Geschäftsstraßen." Laut ÖVP seien aber in der ganzen Josefstadt nicht weggeräumte "Hundstrümmerl" ein Problem. Daher sollten die Reinigungsintervalle erhöht werden. Widerspruch gab es nicht – einstimmige Zuweisung.

Angenommen wurde auch ein ÖVP-Antrag zur Sanierung der Fahrbahnsenkung in der Lederergasse, wo an einer Stelle Schäden durch die intensive Belastung der Linie 13A hervorgetreten seien. Laut ÖVP-Bezirksrätin Sylvie Walch sei das eine "wirkliche Stolperfalle" geworden. Zudem würde man am Fußweg von Wasserlacken nass gespritzt, wenn Fahrzeuge dort verkehren. Kein Widerspruch, einstimmige Annahme. Die Magistrate müssen nun prüfen. 

Einstimmig angenommen wurde auch ein SPÖ-Antrag betreffend des Jodok-Fink-Platzes. Nachdem der Platz "aktuell leider kaum Schatten bzw. Begrünung" biete, sei er im Sommer ein "Hitzehotspot". Deshalb soll überprüft werden, ob und welche "Begrünungs- bzw. Abkühlungsmaßnahmen (Sprühnebelanlagen)" möglich sind. Auch eine Fassadenbegrünung der Schule dort solle überprüft werden. Auch hier: Einstimmige Annahme. 

Den roten Hof "attraktivieren"

Geprüft werden soll auch die Neugestaltung des Roten Hofes an der Piaristengasse. Hier soll nun auf Wunsch der SPÖ "die Möglichkeiten von Baumpflanzungen, Grünflächen, Trinkbrunnen und Sitzgelegenheiten" geprüft werden. Nach einer Einschätzung des Magistrats soll die zuständige Bezirksentwicklungs- und Agendakommission darüber beraten. 

Auch ein Neos-Antrag wurde angenommen: Hier wurde der für die Wiener Linien zuständige Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) aufgefordert, die Haltestellen der Straßenbahnlinie 5 an der Kreuzung Blindengasse bzw. Kaiserstraße mit der Lerchenfelder Straße mit digitalen Anzeigen auszustatten. Auch hier gab's keine Einwände.

Den Schluss im Antrags-Reigen bildeten die Resolutionsanträge, wobei vor allem einer bemerkenswert war. Denn alle Parteien sowie die freie Mandatarin Ivana Walden brachten gemeinsam einen Antrag betreffend der Kurzführung der "beliebten Buslinie 13A" zur Abstimmung ein. "Der Bus muss ja wegen der Baustelle in der Piaristengasse aktuell kurzgeführt werden", erklärte Bezirksrat Markus Trenker (Grüne): "Aber wir wollen auf die Wiener Linien Druck machen, damit wir es schaffen, eine zusätzliche Haltestelle für den Bus zu bekommen."

Im Kopf hat man dabei die bestehende Straßenbahnhaltestelle "Lederergasse" vor der Josefstädter Straße 34-36. Aktuell fallen nämlich mehrere Haltestellen inklusive der Endstation Alser Straße aus. Ein Halt in der Lederergasse würde laut Antrag eine "willkommene Erleichterung" für die Fahrgäste und Anwohnerinnen und Anwohner sein.  

Bindend ist so ein Resolutionsantrag allerdings nicht. Er ist mehr als eine nachdrückliche Benachrichtigung an die Wiener Linien zu verstehen, dass die Extra-Haltestelle vom Bezirksparlament einstimmig gewünscht wird.

Es war der letzte angenommene Antrag in dieser Sitzung des Bezirksparlaments, bevor man sich in die Sommerpause verabschiedete. Die nächste findet am Mittwoch, 20. September, um 17 Uhr statt. 

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