Gemeindemilliarde
Finanzspritze für 23 Gemeinden im Bezirk Kirchdorf
- Ein Finanzpaket gib es für die Gemeinden.
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Teuerungen sollen mit der"Gemeindemilliarde" abgefedert werden: Mit sechs Millionen Euro werden die 23 Gemeinden im Bezirk Kirchdorf unterstützt.
BEZIRK. Die Bundesregierung hat ein Unterstützungspaket für Gemeinden zur Abfederung der Teuerung präsentiert. An die Gemeinden im Bezirk Kirchdorf werden im kommenden Jahr fast sechs Millionen Euro ausbezahlt Euro ausbezahlt – wie viel im Detail, siehe Grafik unten. Ein Schwerpunkt des Gemeindepakets liegt dabei auf der Mitfinanzierung von Projekten zum Umstieg auf erneuerbare Energien und von Investitionen in Energieeffizienz. Darüber hinaus erhalten Gemeinden zusätzliche Mittel für Investitionen vor Ort, etwa für Kindergärten, Straßenbau oder Sanierungen. Bürgermeistersprecher der 23 Gemeinden im Bezirk Kirchdorf ist Christian Dörfel aus Steinbach an der Steyr. Er zeigt sich erfreut: „Unsere Gemeinden erhalten wieder mehr Handlungs- und Gestaltungsspielraum. Die nächsten zwei Jahre werden eine große Herausforderung, weil die Ausgaben für Gesundheit, Soziales, Gehälter und Energie extrem steigen. Gleichzeitig sinken die Einnahmen aus dem Steuertopf. Ohne Energiesparmaßnahmen wird es in keiner Gemeinde gehen. Ich bin zuversichtlich, dass die Gemeinden mit Hilfe des Bundes und des Landes diese Herausforderungen meistern. Ab 2025 sollte sich die Lage wieder normalisieren."
Weniger Geld für Vereine
Bundesrätin Bettina Lancaster (SPÖ) ist Bürgermeisterin in Steinbach am Ziehberg und Vizepräsidentin des Gemeindebundes. Sie sagt: "Die Einnahmen der Gemeinden steigen nur leicht beziehungsweise stagnieren sie. Die Ausgaben laufen aufgrund der Inflation davon. Es bleibt ein großes Delta, das bei der Erstellung der Budgets 2023 gefüllt werden muss. Bei gemeindeeigenen Betrieben, die kostendeckend zu führen sind, wird das zwangsläufig früher oder später zu einer Erhöhung der Gebühren bei den Bürgern führen. Freiwillige Ausgaben für Vereine, Kultur, Landwirtschaft, Bedürftige und so weiter werden reduziert werden müssen."
Kremsmünster bekommt mit gut 692.000 das meiste Geld zugewiesen. ÖVP-Bürgermeister Gerhard Obernberger dazu: "Wir haben viele Projekte in Planung. Die Abstimmung, für welche dieser Vorhaben das Geld verwendet wird, findet in den gemeinsamen Gremien in nächster Zeit statt."
Gut 480.000 Euro soll die Bezirkshauptstadt Kirchdorf bekommen. Bürgermeisterin Vera Pramberger von der SPÖ begrüßt die Gemeindemilliarde, aber: "Sofern die dafür notwendigen Eigenmittel für die Stadtgemeinde finanzierbar sind. Einen wirklichen Teuerungsausgleich stellen diese Mittel aus meiner Sicht allerdings nicht dar, dafür dürften sie nicht für Projekte zweckgebunden werden sondern müssten für die operative Gebarung generell freigegeben werden. Einen Haushaltsausgleich zu schaffen, ist daher die derzeit wohl stärkste Herausforderung für viele Gemeinden,"
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