Industriellenvereinigung Kärnten fordert "Plan K"

„Der Konjunkturmotor läuft in der Kärntner Industrie rund“, sagt Industriellen Vereinigung (IV)-Kärnten-Präsident Christoph Kulterer. Wirtschaftsexperten sehen derzeit eine stabil positive Entwicklung sehen. Außerdem enthalte das update des Regierungsprogramms auf Bundesebene eine Reihe von Maßnahmen, die für Rückenwind sorgen sollen. Vor allem die Erstattung von 50 Prozent der Lohnnebenkosten für zusätzliche Arbeitsplätze, die Erhöhung der Forschungsprämie, Investitionsförderung, die Abschaffung der kalten Progression und die Eindämmung der Regelungsflut werden von Kulterer hervorgehoben. So sehr das möglicherweise Investitionsentscheidungen beflügle, so sehr seien Zweifel bei der Gegenfinanzierung angebracht. Die Kosten würden in den Bereichen Pensionen und Gesundheit nämlich weiter explodieren, was das Budget unter Druck bringe.

"Effizienzpotenzial" soll gehoben werden

Schwierig ist für die Industriellen-Vereinigung die Situation in Kärnten. Man unternehme zu wenig, um die Effizienz seiner öffentlichen Ausgaben in den Griff zu bekommen. Laut Berechnungen von Josef Moser, Präsident vom Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria, habe Kärnten ein Effizienzpotenzial von rund 280 Millionen Euro zu heben, um im Bundesländervergleich aufzuschließen. Das Einsparpotential belaufe sich im Bereich Verwaltung auf 68,7 Millionen Euro. Im Gesundheitswesen sollen 140,5 Millionen, bei den Pflichtschulen 43,5 Millionen und bei den Pflegediensten 27,1 Millionen Euro eingespart werden können.

Finanzielle Voraussetzungen reichen nicht

Der IV-Kärnten-Präsident forderte daher einen „Plan K“ für Reformen genau in den genannten budgetrelevanten Bereichen von der Kärntner Landesregierung. Kosmetische Korrekturen wie etwa bei den Krankenanstalten würden, laut Kulterer, nicht reichen. Man dürfe die Abwanderung von junger Talente aus dem Land hinaus nicht weiter hinnehmen. Es reiche daher nicht, die finanziellen Voraussetzungen für einen Neustart zu schaffen, es brauche auch inhaltlich eine neue Perspektive in einer neuen Positionierung des Bundeslands. Hier sieht Kulterer zwei Komponenten, die es zu betonen gelte:
· technologischen Exzellenz, Bildung und Innovationskultur, vor allem im Bereich Mikroelektronik und Digitalisierung
· Ökoexzellenz, die hohe Lebens- und Umweltqualität Kärntens mit innovativen und wirtschaftlich erfolgreichen Geschäftsmodellen kombiniert

Bild eines beruflichen Abstellgleises

Derzeit sei Kärnten sowohl national als auch international fast nur als Urlaubsland präsent. Das positive Image erschließe jedoch keine Arbeitsperspektiven für talentierte potentielle Studierende und Mitarbeiter von High-Tech-Unternehmen. Laut Kultere müsse Kärnten hier vom Bild eines beruflichen Abstellgleises wegkommen, da es nur Jobs im Niedriglohnbereich biete.

Gefahr durch US-Protektionismus

Ende November hat der Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung eine Studio vorgelegt, wonach die von US-Präsidenten Donald Trump angekündigten protektionistischen Maßnahmen empfindliche Auswirkungen auf die heimischen Exporte haben könnten. Für Österreich wie Kärnten sind die USA die zweitwichtigste Außenhandelsdestination. Wenn in Österreich 80.000 Arbeitsplätze an den guten Wirtschaftsbeziehungen mit den USA hängen, dann seien das in Kärnten zwischen 4.000 und 5.000. Kulterer hofft daher, dass man in den USA relativ rasch erkenne, dass ein Protektionismus den USA selbst mehr schade als er ihnen an Nutzen bringe.

Skepsis bei der Einschätzung der Geschäftslage

Den Aufwärtstrend bei den Aufträgen bei Auslandsaufträgen kann die Geschäftsführerin der IV Kärnten, Claudia Mischensky bestätigen. Von 64 befragten Unternehmen mit 16.000 Beschäftigten meldeten 58 Prozent einen Zuwachs bei den Auslandsaufträgen im letzten Quartal 2016. Mehr Skepsis gebe es aber bei der Einschätzung der Geschäftslage. Nur 35 Prozent bezeichnen diese als gut und 63 Prozent als gleichbleibend. Die Positivmeldungen sinken in der Vorschau auf das nächste Jahr sogar auf 15 Prozent (82 Prozent gleichbleibend).

Sachgüterproduktion gewachsen

Ein klares Bild zeigt laut Mischensky die Branchenentwicklung. Eine mit der Auftragslage sehr zufriedene Elektro-/Elektronikindustrie, eine wenig dynamische Maschinen- und Metallwarenindustrie, oder eine bis auf die Auslandsaufträge und die Ertragssituation wieder etwas optimistischere Nahrungs- und Genussmittelindustrie. Auch in der chemischen Industrie sehe man keine größeren Veränderungen kommen. Laut Mischensky dürfe man bei all dem nicht vergessen, dass die Kärntner Sachgüterproduktion in den letzten beiden Jahren laut dem Kärntner Institut für Höhere Studien und wissenschaftliche Forschung deutlich stärker gewachsen sei als im Österreich-Schnitt.