25.10.2016, 18:00 Uhr

"Geld wird durch Verwaltungsprozesse aufgefressen"

Josef Liendl: "Bei den Transferzahlungen von Bund zu Gemeinde müssen Zwischenschritte übers Land ausgeschaltet werden." (Foto: ÖVP)

Gemeindebund-Bezirksobmann Josef Liendl sprach mit der WOCHE über den "Finanzausgleich neu".

WOCHE: Glauben Sie, dass durch die Finanzausgleichs-Verhandlungen Ihre Gemeinde bzw. die Gemeinden in Zukunft finanziell besser gestellt sein werden?
JOSEF LIENDL:
Für uns in Köttmannsdorf wird es - wie es aussieht - weder besser noch schlechter, weil wir keinen Bevölkerungsschwund haben.

Welche Veränderungen würden den Gemeinden helfen?
Zusätzliche Aufgaben der Kommunen müssen entsprechend abgegolten werden, z. B. im Bereich der Kinderbetreuung. Es gibt positive Zeichen für Verbesserungen in diese Richtung.
Wesentlich ist ein gerechterer Schlüssel bei den Pro-Kopf-Ertragsanteilen, Kärnten ist da sehr benachteiligt. Mehr Gerechtigkeit würde hier vor allem strukturschwachen Gemeinden helfen, die selbst nur wenig Kommunalsteuer lukrieren können. Es gibt Diskussionen über eine Art ,Solidarabgabe', damit jene, die überdurchschnittlich viel Kommunalsteuer lukrieren, den Strukturschwachen helfen. Wir reden von der Förderung des ländlichen Raumes, damit die Landbevölkerung dieselbe Infrastruktur-Qualität hat wie jene in der Stadt. Nur so sind Gemeinden lebensfähig und können eigenständig bleiben.

Man spricht immer von den Umlagen, die von Jahr zu Jahr steigen ...
Ja, wir fordern hier vor allem vom Land Verwaltungsreformen ein, denn Geld wird durch Verwaltungsprozesse aufgefressen und in Zeiten wie diesen müssen wir auch rascher handeln. Bei den Transferzahlungen von Bund zu Gemeinde müssen Zwischenschritte übers Land ausgeschaltet werden. Das, was den Gemeinden zusteht, muss direkt fließen.

Welche Aufgaben der Gemeinen werden Ihrer Meinung nach nicht entsprechend abgegolten?
Ungerechtigkeiten gibt es z. B. beim Wegebau. Die Landbevölkerung muss für jeden errichteten Weg in den meisten Fällen Beiträge leisten. In der Stadt habe ich keinen Beitrag zu leisten, die Straße geht bei der Tür vorbei. Im Bereich der Infrastruktur gibt es unverhältnismäßig größere Aufwendungen für die Landgemeinden.

Wie sehen Sie die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung Ihrer Gemeinde?
Alles, was wir unmittelbar in nächster Zukunft projektiert haben, ist machbar. Wirtschaftlich stehen wir recht gut da, obwohl wir keine hohen eigenen Einnahmen haben, weil wir die Verwaltungsstrukturen sehr effizient gestaltet haben und wir keine hohen Fixkosten haben im Betrieb der Gemeinde. So haben wir mehr finanziellen Spielraum. Deswegen sind die Verwaltungsreformen wichtig, wir Kleinen zeigen es vor. Es muss nur nach oben ankommen.

Wirkt sich Überalterung finanziell auf Ihre Gemeinde aus?
Es hält sich bei uns in Grenzen, weil wir als Speckgürtel-Gemeinde nicht mit Abwanderung kämpfen. Für ländlichere Gemeinden ist es schwieriger: Die Jungen ziehen weg und die Älteren bleiben.

Was halten Sie von einem neuen Bevölkerungsschlüssel, der jeden Bürger gleich bewertet?
Das wäre eben ein Vorteil für Landgemeinden, da die Städte etwas abgeben müssten. Eine Veränderung wird kommen müssen - sonst haben wir nur noch Ballungszentren und auf der anderen Seite Landflucht.

Sehen Sie noch Optimierungspotentiale in den Gemeinden, etwa auf interkommunale Zusammenarbeit?
Ohne Vorgaben des Landes haben wir über Jahre eine sehr gute interkommunale Zusammenarbeit. Man hilft sich aus. Optimierungspotential sehe ich kein großes mehr. Im Gegenteil: Mit den Bauhöfen arbeiten die Gemeinden am Maximum.
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