Zentrales Herz der Verwaltung feiert 150 Jahre

150 Jahre Bezirkshauptmannschaften Kärnten: In Klagenfurt leitet Johannes Leitner die Behörde. Mit der WOCHE spricht er über Aufgaben, Beamtenklischees und Hürden der Bürokratie.

KLAGENFURT, KLAGENFURT LAND (vep). Von einer Lawinenverbauung im Loibltal bis zum neuen, privaten Badehäusl am See - um die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt kommt nahezu keiner herum. Heuer feiert die Institution in ganz Kärnten 150 Jahre ihres Bestehens. "Im Gegensatz zu den ländlichen Gebieten sind wir und unser Tun für die Menschen in den Städten eher etwas Abstraktes, da die erste Anlaufstelle meist der Magistrat ist", weiß der Leiter der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt, Johannes Leitner. Dabei ist die BH die zentrale Behörde, auch für Klagenfurts Umlandgemeinden, in der nahezu alle Fäden zusammenlaufen.
Leitner bringt es auf den Punkt: "Die BH macht all das, wo die eigenen Kräfte der Bürgermeister nicht ausreichen." Die BH Klagenfurt mache viele Aufgaben für den Magistrat mit. "Wie etwa den technischen Forstdienst. Wir betreuen mehr Forstbetriebe als St. Veit, obwohl wir in der Stadt sind. Wir stellen aber auch beispielsweise ein Drittel aller Reisepässe aus."
Die BH ist sowohl Sicherheitsbehörde als auch Behörde der Allgemeinen Verwaltung und deckt dadurch nahezu alle wichtigen Dinge in den Lebensbereichen der Menschen ab. "Von der Gewerbeordnung über Forst und Wasserrecht bis zur Jugend, über das Pyrotechnik-, Waffen- und Aufenthaltsgesetz oder Glücksspiel, Geldwäscherei und Prostitution", gibt Leitner nur einen minimal kleinen Einblick. Und: "Auch das Bezirkspolizeikommando untersteht dem Leiter der BH." 

80% aller Bürgerkontakte vollzieht die BH

Summa Summarum werden 90 Prozent aller Vollzugsgesetze des Bundes von der BH vollzogen. "80 Prozent aller Bürgerkontakte mit den Behörden vollziehen wir", so Leitner. Und welche Abteilung hat am meisten zu tun? "Das Strafamt", so Leitner. 

Zentrales Herz bei Katastrophen

Wesentlich ist die Aufgabe der Bezirkshauptmannschaft aber auch in Katastrophenfällen, egal ob bei Unwettern oder aber auch z. B. bei einem Flugzeugabsturz an einer der Außengrenzen Kärntens. "Wir sind DIE Schnittstelle. Die Gemeinden haben keinen Zugriff auf die Exekutiven, wir schon. Die BH ist die übergeordnete Koordinationsbehörde, alle Einsatzkräfte unterstehen uns." 

1,7 Prozent des Landesbudgets

Um das Zusammenspiel von Sicherheit und Verwaltung würden viele andere Länder wie Deutschland Österreich beneiden. "Es ist eine viel kostengünstigere Lösung. Das Budget der Bezirkshauptmannschaften macht nur 1,7 Prozent des Landesbudgets aus. Hätten Sie das gedacht?", schmunzelt er. Ca. 750.000 Euro beträgt das Budget der BH Klagenfurt übrigens pro Jahr.
Kärntenweit arbeiten in den Bezirkshauptmannschaften 630 Mitarbeiter, in Klagenfurt sind es rund 100. 

BH Klagenfurt hat "Sonderstellung"

Die BH Klagenfurt hat in Kärnten übrigens eine "Sonderstellung" inne, da alle Flüchtlingsbetreuungsgelder über die Bezirkskasse der BH Klagenfurt ausbezahlt und verwaltet werden. "Allein 400 bis 500 Flüchtlinge holen die Gelder persönlich bei uns im Haus. Für die Bezirke kommen dann die Betreuer und holen es ab", spricht Leitner und zeigt auf eine rund 30 cm dicke Aktenmappe mit Unmengen an Auszahlungsbestätigungen darin. Alles auf Papier.

Nicht alles lässt sich digitalisieren

Leitner erklärt: "Natürlich ist die Digitalisierung mehr als fortgeschritten. Aber es gibt Grenzen. Bei komplexen Mega-Projekten von Betrieben lässt sich der elektronische Akt z. B. nicht immer realisieren. Das ist noch eine Herausforderung, die uns die Zukunft aufträgt." 
Natürlich sei die BH aber längst im digitalen Zeitalter angekommen, die e-Services würden laut Leitner sehr gut genutzt. "Unsere Dienststelle ist dadurch 24 Stunden erreichbar. Auch Dinge wie das KAGIS sind durch die Digitalisierung heute für die Bürger kostenlos und immer zugänglich, früher musste man dafür bezahlen." 
Allerdings würden manchmal auch die Grenzen der Digitalisierung aufgezeigt, wie etwa bei der Unwetterkatastrophe in Ferlach."Der Digitalfunk hat nicht mehr funktioniert, nur der Althergebrachte."

Von Beamtenklischees und dem Behördenturbo 

Von Beamtenklischees oder -witzen hält Leitner übrigens nichts. "Beamter zu sein ist nichts Negatives. Im Gegenteil: Man leistet Staatsdienst." Und Bürokratie hieße schließlich nichts anderes als Verwaltung. Leitner: "Wenn es keine gäbe - wer würde denn darauf schauen, dass alles geordnet abläuft? Ein Staat ohne Ordnung ist Chaos." 
Die BH seien aber bemüht, die Hürden, die in der Bürokratie entstehen, kontinuierlich abzubauen. "Im Gewerbereich sind wir mittlerweile von 250 Tagen auf 80 Tage Verfahrensdauer heruntergekommen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt in Kärnten 60 Tage. Das ist bundesweit Platz drei", erklärt Leitner. 

Wandel zum Bürgerservice

Und was hat sich in 150 Jahren nun verändert? "Die Kontinuität und Stabilität der BH auch in unruhigen Zeiten wie nach der Monarchie oder dem 2. Weltkrieg ist gleich geblieben. Aber der Wandel hat sich von der ,guten Polizey' hin zum Bürgerservice vollzogen."