Einigung zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen über Wahlkampf-Kostensenkung
Eine gemeinsame Vereinbarung soll Image der Landespolitik verbessern.
Erfolgreich endete auf Einladung von ÖVP Geschäftsführer Thomas Goritschnig ein „Runder Tisch“ zum Thema Wahlkampfkostensenkung und Imagekorrektur der Kärntner Landespolitik. Gemeinsam mit SPÖ und Grünen (Hans Peter Schlagholz und Frank Frey) konnte eine 7 Punkte umfassende Vereinbarung getroffen werden. Das FPK hatte sich für diesen Runden Tisch entschuldigen lassen.
Das 7-Punkte Programm:
O - Transparenz bei den Kosten und ihre Bedeckung sowie Einhaltung von Deckelung (1/3 der Gesamtkosten für Plakate, ein weiteres Drittel für Inserate)
o - Standortbegrenzungen für 16-Bogen- und Kleinplakate
o - Empfehlung an die Gemeinden, die Plakatflächen auf kommunaler Ebene zu limitieren und Werbefreie Zonen festzulegen
o - Verzicht auf Landesregierungseinschaltungen während eines festzulegenden Zeitraumes vor der Wahl
o - Einsetzung eines Schiedsgerichtes unter richterlicher Beteilung und unter Einbindung des Landesrechnungshofes
o - Fairnessabkommen zwischen allen wahwerbenden Gruppen im Vorhinein
o - Konkrete Begrenzungen der Inseratenflächen pro Partei und Medium pro Ausgabe.
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