„Kein Land baut jetzt Schulden ab“

Josef Martinz steht seit 2004 an der Spitze der VP Kärnten. Im WOCHE-Sommergespräch mit Uwe Sommersguter sagt er: „Ich trete 2014 fix an“
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  • hochgeladen von Vanessa Pichler

WOCHE: In welchem Zustand befindet sich die Koalition?
Martinz: Die Koalition hat Handlungsfähigkeit bewiesen. Die Koalition ist dem, was ich selbst als Voraussetzung gestellt habe, nämlich einen Kurswechsel für Kärnten einzuleiten, nachgekommen.

Aber Ihre Ankündigung, bis Ostern muss der Koalitionsvertrag neu verhandelt werden, war nur eine leere Drohung.
Wir haben im Budgetbeschluss das Ziel des Schuldenabbaus aufgenommen – eine ganz wichtige Bedingung von uns. Die Diskussion um die Demokratiereform haben wir in einen eigenen Ausschuss gebracht. Zwei wesentliche Forderungen für eine Fortsetzung der Koalition sind also umgemünzt worden in Schriftform.

Weg von der Konzentrationsregierung wollen aber nur Sie – und nicht die FPK.
Die FPK hat ihre Meinung, die ÖVP eine moderne Meinung – die Zeiten haben sich geändert.

Aber wenn der Koalitionspartner nicht will, wird für die ÖVP nichts gehen.
Darüber müssen wir noch verhandeln. Auch die SPÖ verabschiedet sich mittlerweile wieder von dieser Idee. Wir haben eine klare Meinung – wir wollen eine Koalitionsregierung.

Sie sprechen von Schuldenabbau – das ist wohl übertrieben, wenn man 231 Mio. Euro neue Schulden plant.
Kennen Sie ein Land, das Schulden abbaut?

Es gibt Länder wie Oberösterreich, die gar keine haben.
Es gibt kein Land, das Schulden abbaut. Wir haben den Knick in der Neuverschuldung zustande gebracht.

Ist es ambitioniert, bis 2018 neue Schulden zu machen?
Ich kenne kein Konzept, das uns erklärt, wie wir in einem Jahr 230 Millionen Euro einsparen sollen. Es wird nur groß geredet. Ich bitte alle Menschen dieser Welt um dieses Papier – das gibt es nicht.

Was halten Sie von der Idee BHs abzuschaffen und Gemeinden zusammenzulegen?
Eine Zusammenlegung von Gemeinden lehne ich ab – ich habe ein klares Konzept, wie wir über Verwaltungsgemeinschaften EDV, Bescheiderstellungen bis zu standesamtlichen Aufgaben zusammenlegen. Auch die Lohnbuchhaltungen sollen auf Bezirksebene gemacht werden – bis zu gemeinsamen Bauhöfen.

Und auf Bezirks-Ebene?
Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass ein Bezirkshauptmann mehrere Bezirkshauptmannschaften leitet. Dann könnte man auch Personalressourcen zwischen den BHs austauschen.

Sie denken über die Zukunft kleinerer Skigebiete nach. Mit welchen Zielen?
Touristisch ziele ich auf den Zusammenschluss der großen Skigebiete Gerlitzen, Bad Kleinkirchheim, Turrach und dazwischen dem Falkert ab. Wenn man das mit Shuttles verbinden könnte, hätte man ein zusammenhängendes Skigebiet. Auch am Arlberg muss ich zwischendurch mit dem Bus fahren. Ich habe die Möglichkeit an einem Tag ein riesiges Gebiet zu erschließen.

Unter einem Markennamen?
Ja, das wäre der nächste Schritt: Eine Karte, ein Produkt. Genauso wie im Sommer eine Golfkarte für zwölf Golfplätze – aber hier wie da hapert es am Kirchturmsdenken von Anbietern.

Und die Kleinskigebiete?
Dort, wo man investieren müsste, wird man übers Auflösen nachdenken müssen. Die vielen kleinen Skigebiete können sich nicht mehr selber erhalten und die Gemeinden sind auch nicht mehr in der Lage. Ob man 5 km oder 15 km ins Skigebiet fährt, ist nicht die Frage. Die lautet: hat es noch wirklich touristischen Nutzen oder ist es Nostalgie?

An was denken Sie, wenn Sie Josef Winkler hören – einer, der sie heftig gescholten hat?
Ein bekannter Autor, der auf eine ganz oberflächliche Mainstreamdiskussion aufspringt. Er hat mich als Reibebaum gefunden, völlig unqualifiziert. Ich bin enttäuscht.

Zum Seenverkauf: 25 Mio. erhofft man sich als Einnahmen, 48 Mio. wurden 2007 gezahlt. Eine ÖGB-Subvention?
Selbstverständlich. Das war eine ÖGB/Bawag-Rettungsaktion. Ganz ehrlich: Mir tut es heute noch leid, dass wir damals mitgestimmt haben. Ich war nie dafür. Es gibt überhaupt keinen öffentlichen Seenzugang, der ist nur über die jeweilige Liegenschaft möglich.
Es war von Anfang an eine Chuzpe und wir haben uns breitschlagen lassen – das war ein Fehler. Die 48 Millionen Euro waren nie der Marktpreis. Es gibt jetzt keinen Notverkauf auf Biegen und Brechen, die Eröffnung der Angebote erfolgt erst Ende August.

Wird die Ruhe in der Kärntner ÖVP dauerhaft sein?
Wenn man trotz medialen Dauerfeuers und höchsten Drucks mit über 90 Prozent wiedergewählt wird, finden nicht einmal die bösmeinendsten Medienleute ein Argument gegen mich.

Werden Sie in die nächsten Landtagswahlen als Obmann und Spitzenkandidat gehen?
Selbstverständlich.

Wollen Sie über 2014 hinaus mit der FPK koalieren?
Alles ist völlig offen.

BZÖ-Politiker Petzner kündigte an, er wolle bei den Landtagswahlen Erster werden.
Das BZÖ wird es 2014 nicht mehr geben. Ich sehe eine Riesenchance für die ÖVP, zu den beiden anderen stimmenmäßig aufzuschließen.
„Aufschließen“ hieße die VP-Stimmenzahl verdoppeln!
Die anderen müssen ja nicht so stark bleiben. Und vielleicht gibt es dann auch schon die Landeshauptmanndirektwahl bei einem verkleinerten Landtag.

Interview von: Uwe Sommersguter

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