Minister muss in den Zeugenstand

KLAGENFURT. Am Donnerstag muss sich Ex-Landesrat Harald Dobernig am Landesgericht Klagenfurt vor Richter Christian Liebhauser-Karl verantworten. Laut Anklage soll Dobernig in seiner Funktion als Büroleiter von Jörg Haider an der Beauftragung und Erstellung von Gutachten mitgewirkt haben, die die Auszahlung des Birnbacher-Honorars ermöglichten. Der Schaden wird mit 5,75 Millionen Euro beziffert. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Brandstetter muss aussagen

Auf der Zeugenliste scheint auch Justizminister Wolfgang Brandstetter auf. "Er hat 2008 ein Gutachten erstellt, deshalb werden wir ihn auch als Zeugen namhaft machen", sagt Dobernig-Anwalt Leopold Wagner. Die Landesholding hatte zwischen Februar und März 2008 insgesamt sechs Gutachten in Auftrag gegeben. Brandstätter hatte damals auf Basis eines zivilrechtlichen Gutachtens weitere Gutachten empfohlen, die schließlich in der Auszahlung Birnbacher-Honorar mündeten. Die Verteidigung hat über zwanzig Zeugen genannt. "Derzeit sind bis 30. September acht Hauptverhandlungstermine ausgeschrieben", sagt Ute Lambauer, Sprecherin am Landesgericht Klagenfurt.

Nur Aufgaben erfüllt

"Mein Mandant wird sich unschuldig bekennen. Er hat damals seine Aufgaben als Büroleiter von Jörg Haider pflichtbewusst ausgeführt. Wenn er Verdacht geschöpft hätte, hätte er sich geweigert die Aufträge auszuführen", erklärt der Verteidiger von Dobernig. Der Anwalt bemängelt auch, dass die Rückforderung des Millionenhonorars von Dietrich Birnbacher sehr schleppend vorangeht. "Niemand weiß bis heute, ob und wie viel Birnbacher von seinem Honorar zurückgezahlt hat", sagt Wagner. Dietrich Birnbacher hatte im Zuge seines Geständnisses im Juli 2012 300.000 Euro für seine Beratertätigkeiten rund um den Hypo-Verkauf als angemessen bezeichnet.