ÖVP wehrt sich gegen vermutete „Abzocke“
ÖVP Klagenfurt Land fordert Vize-Bgm. Gunzer auf, die Idee einer Grünen Zone zu verwerfen.
Wie in den Medien berichtet wurde, plant Klagenfurts Vize-Bgm. Albert Gunzer (FPK), dem Stadt- und Gemeinderat im Herbst das Konzept für die Einrichtung einer Grünen Zone (siehe unten) vorzulegen. Es gehe darum, ein „geordnetes Parksystem“ zu schaffen.
Gegenwind bekommt Gunzer nun nicht nur von Stadtratskollege Peter Steinkellner (ÖVP), sondern auch von der ÖVP Klagenfurt Land. „Eine weitere Verteuerung trifft in erster Linie die Pendler aus Klagenfurt Land, aber auch aus Viktring, Wölfnitz und Hörtendorf. Wir Pendler sind nicht die Melkkühe der Stadt“, kritisiert ÖVP-Bezirksparteiobmann Thomas Goritschnig. Er fordert Gunzer auf, von den geplanten Teuerungen Abstand zu nehmen.
„Nicht mehr zumutbar!“
Bgm. Josef Liendl (Köttmannsdorf) geht noch einen Schritt weiter: „Die Kommunalsteuer der Pendler aus den Umlandgemeinden, die in Klagenfurt arbeiten, fließt jetzt schon in das Klagenfurter Budget. Wir können nicht akzeptieren, dass auf dem Rücken unserer Gemeindebürger für Parkplätze noch mehr abkassiert wird.“ Dass Pendler vielmehr eine Begünstigung durch die Stadt bekommen sollten, da sie Kommunalsteuer und Umsätze bringen, meint Grafensteins Bgm. Stefan Deutschmann.
Und Moosburgs Bgm. Herbert Gaggl meint: „Wir werden ein weiteres Abkassieren nicht hinnehmen, das ist unseren Bürgern nicht mehr zumutbar!“
Gunzer sieht die ÖVP-Kritik gelassen und hält an seinem Plan fest: „Die Bevölkerung versteht, dass Parken in geringem Ausmaß etwas kostet. Ich sehe allerhöchsten Handlungsbedarf – auch im Sinne der Unternehmerschaft.“ Für die Pendler gebe es auch noch „Park & Ride“. Nicht gelten lässt er das Argument der Kommunalsteuer: „Klagenfurt bietet ja schließlich die Arbeitsplätze.“
Zur Sache - die Idee:
Die Kurzparkzone innerhalb des Rings (blau) bleibt bestehen. Nach ersten Informationen könnte die Grüne Zone außerhalb des Rings bis zum Bahnhof (Süden), zum Ostbahnhof (Osten), zum Klinikum (Norden) und zur Steinernen Brücke (Westen) reichen.
Alle derzeit gebührenfreien Kurzparkzonen in diesem Bereich könnten gebührenpflichtig werden (zeitlich unbegrenzt).
Die halbe Stunde soll laut Gunzer 30 Cent kosten (wie jetzt in der Kurzparkzone außerhalb des Rings). Die Möglichkeit eines Monatstickets um 40 Euro soll es geben.
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