Fonds wirft nur 15 Mio. Euro ab

Die „Cash Cow“ Zukunftsfonds verweigert heuer die „Milchabgabe“: Statt 34 Mio. 2008 gibt es heuer maximal 15 Mio. Euro.

VP-Chef Landesrat Josef Martinz kann sich einen Lohnverzicht der Mitarbeiter in Kärntner Unternehmen vorstellen: „Wenn die Solidarität unter Mitarbeitern gefordert ist, um Arbeitsplätze zu erhalten, ist das ein gutes Mittel, sofern man sich dazu durchringt.“ Ein genereller Lohnverzicht entziehe dem Konsum Budgets, wäre daher die falsche Antwort, so Martinz.
Der Versuch einer „Umverteilung“ sei bereits im kommunistischen Modell gescheitert – Martinz spricht sich daher gegen jegliche neue (Vermögens-) Steuern aus: „Umverteilen ist altkommunistisch und schwerst gescheitert.“ – Martinz fordert jedoch „Solidarität ein – wir sind jetzt alle gefordert, vom Pensionisten bis zum Jugendlichen, Budget-Schwerpunkte auf Arbeitsplatzerhaltung und Ausbildung zu legen.“
Der VP-Politiker verlangt vor allem Solidaritätsbezeugungen der öffentlich Bediensteten: „Die Pensionsreform in den Gemeinden ist mit dem Gemeindebund und der Gewerkschaft besprochen und wird kommen.“ Weiters gebe es das klare Bekenntnis der BZÖ-ÖVP-Koalition, die Pensions- und Besoldungsreform im Land umzusetzen. „Das bringt Millionen – und ist auch gegen Widerstände umzusetzen.“
Martinz verteidigt seine „Gewinnwarnung“ an die Gemeinden: „Es muss allen klar sein: Die Ertragsanteile werden stark sinken – um mehr als fünf Prozent.“ Auch im Land wird daher der Budgetabgang „ziemlich sicher mehr als 100 Millionen Euro betragen.“ Die Ausgaben werden laut Martinz im Großen und Ganzen stabil bleiben, jedoch belasten ausbleibende Ertrags- und Steueranteile den Landeshaushalt massiv.
Im WOCHE-Gespräch tritt Martinz für ein Überdenken der Abschaffung der Zuzahlungsverpflichtung für Angehörige in Pflegeheimen ein. „Wir müssen alles unternehmen, um Pflege zuhause zu unterstützten. Pflegeheime kosten nichts, zuhause pflegen aber schon – neben dem persönlichen Einsatz auch finanzielle Mittel.“
In der Causa Kabeg kündigt Martinz an, dass es noch diese Woche zu Gesprächen mit Spitalsreferent Peter Kaiser und Finanzreferent Harald Dobernig über die Zukunft von LKH-Klagenfurt-Direktor Thomas Koperna kommen werde: „Er muss von den Menschen weg.“ Auch der Kabeg-Vorstand ist hierbei Thema: „Das Vakuum muss ein Ende haben, wir müssen den Ablöseprozess beschleunigen.“
Martinz sprach kürzlich wieder mit Ex-Kabeg-Chef Franz Sonnberger, unter dessen Ägide das Spitalswesen noch mit ruhiger Hand geführt wurde. Martinz tritt für eine Rückkehr Sonnbergers an die Kabeg-Spitze ein, aber: „Ich finde keine politischen Partner für die Umsetzung. Ich bin dafür, ihn sofort als raschen Umsetzer und Projektfinalisierer zu holen.“
Massiv unter Druck geraten Projekte, die über den Zukunftsfonds finanziert werden. Der Grund: Statt der noch 34 Millionen Euro Zinserlöse 2008 werden es 2009 – aufgrund des stark gefallenen Zinsniveaus – nur mehr maximal 15 Millionen sein. Zwar werde „sicher kein einziges beschlossenes Projekt darunter leiden.“ Aber: Es können nicht mehr alle vorliegenden Projekte bedient werden. Martinz will nun die Baufortschritte von Projekten prüfen, um das eine oder andere „zeitlich zu strecken oder hintanzustellen, um Geld für kurzfristige Maßnahmen freizubekommen.“
Uwe Sommersguter