Ostspange: Stadt Klagenfurt macht jetzt Druck

KLAGENFURT (vep). Im September berichtete die WOCHE von der Forderung des Wirtschaftsreferenten StR Markus Geiger, das Projekt Ostspange zur Entlastung der Völkermarkter Straße nach langjährigem Stillstand zu realisieren. Die Ostspange würde eine Verbindung zwischen dem Südring und der Packer- bzw. Görtschitztaler Bundesstraße schaffen und die Völkermarkter Straße entlasten, vor allem im Hinblick auf das wachsende Gewerbegebiet Klagenfurt-Ost, aber auch das Projekt Smart City in Harbach mit 900 Wohnungen.
Nun soll Bewegung in das seit Jahren festgefahrene Projekt kommen: Die städtische Koalition mit SPÖ, Grüne und ÖVP bringen nun eine Resolution ein, um Druck auf das Land zu machen und die Planung wieder aufzunehmen. Seit 2009 liegen beschlussreife Pläne vor – samt Grundsatzbeschluss der Stadt Klagenfurt, das damals mit rund neun Millionen Euro bezifferte Projekt zu 25 % mitzutragen.

30.000 Autos pro Tag

Auch Verkehrsreferent StR Christian Scheider (FPÖ) ist es ein dringendes Anliegen, das Projekt Ostspange nun zu realisieren: "In der Völkermarkter Straße werden täglich 30.000 Autos gezählt. Im Hinblick auf das wachsende Gewerbegebiet und das neu eröffnete Biomasse-Heizwerk mit vielen Zulieferern ist es dringend nötig, die schon fertig geplante Ostspange umzusetzen." Deshalb werde nun auch die FPÖ einen zusätzlichen Antrag einbringen.

An Finanzierung gescheitert

Der zuständige Landesrat Gerhard Köfer äußert sich folgend: "2009 ist das Projekt allein an der Finanzierung gescheitert. Auch zum jetzigen Zeitpunkt braucht es eine Sonderfinanzierung mit der Stadt, das Land alleine kann es aus dem ordentlichen Budget nicht stemmen." Köfer könnte sich auch eine partnerschaftliche Finanzierungsform vorstellen: "Umliegende Profiteure sollen mitzahlen, das hat bei anderen Projekten in Kärnten gut funktioniert."
Das sieht Wirtschaftsreferent Geiger anders: "In einem wachsenden Gewerbegebiet, in dem nicht klar ist, wer sich noch ansiedeln wird, ist das nicht möglich. Ich erwarte vom Landesrat, dass er seinen Aufgaben nachkommt und auch beim Bund in dieser Sache vorstellig wird. Ansonsten werden wir nach dem 4. März einfach mit seinem Nachfolger weiterverhandeln."

Köfer will neu verhandeln

Eines sagt aber auch Köfer klar: "Wir wollen die Ostspange bauen, sie ist sinnvoll und durch das wachsende Gewerbe- sowie Siedlungsgebiet in Harbach auch nötig." Dazu seien aber neuerliche, grundlegende Gespräche zwischen den Finanz- und Baureferenten von Stadt und Land nötig.
Geiger dazu: "An der Stadt liegt es nicht. Wir sind sofort gesprächs- und verhandlungsbereit um das Projekt noch einmal neu zu berechnen."
Auch Verkehrsreferent Scheider erläutert: "Eine solche Situation hatten wir schon in mehreren Fällen. Das Land war gesprächsbereit, aber die Finanzierung nicht gesichert. Die Ostspange ist für Klagenfurt immens wichtig. Die Finanzveranwortlichen des Landes müssen nun inhaltliche Prioritäten setzen."