Stadt klagt Kraftwerk: Zieht Stift nach?

KLOSTERNEUBURG/GREIFENSTEIN (cog, kaze). Vor einem Jahr schrillten die Sirenen – Dutzende von Einsatzkräften rückten aus, um zu helfen und gemeinsam gegen die Fluten anzukämpfen. Heute sitzt das Kraftwerk Greifenstein auf der Anklagebank – die Stadt Klosterneuburg klagt, weil die Schlammbelastung nach dem Hochwasser 2013 extrem hoch gewesen ist.

"Nicht an Dritten bereichern"

In Klosterneuburg geht man davon aus, dass die Schuld bei dem vom Verbund betriebenen Donaukraftwerk Greifenstein liegt. Es geht um eine Summe von 550.000 Euro. "Ziel der Klage ist ein für alle Mal festzustellen, ob es Möglichkeiten gibt, diese Unmengen an Schlamm zu vermeiden", erklärt Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) den Hintergrund. Man wolle sich nicht an Dritten bereichern oder unnötig streiten, aber die Verursacherfrage gehöre geklärt.

"Es war höhere Gewalt"

Die Stadtgemeinde beruft sich auf einen Passus im Wasserrechtsgesetz, dem zufolge für alle Veränderungen, die durch Kraftwerke geschehen, auch deren Betreiber gerade stehen müssen.
Die "ungeheure Summe" von 550.000 Euro könne er sich nicht erklären, so Verbund-Sprecher Florian Seidl. Die Schlammmassen hingegen schon: "Hier handelte es sich um ein 300-jähriges Hochwasser." Aber: Man habe alles richtig gemacht und die Wehrordnung befolgt. Eingebracht wurde die Klage beim Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen durch den Anwalt Gerd Höllerl. Er ist auch Obmann-Stellvertreter im Kritzendorfer Siedlungsverein: "Mit einem Hochwasser müssen die Kritzendorfer in dem Bereich rechnen, aber nicht mit Schlamm."

Stift prüft Klage

Der Verbund muss bis morgen, Donnerstag, eine Stellungnahme zur Causa an das Gericht übermitteln. Der Prozess läuft auf einen langen Gutachterstreit hinaus. Der Verbund bedauert, dass keine außergerichtliche Einigung gesucht wurde.
Indes prüft auch das Chorherrenstift, ob es Ansprüche beim Verbund geltend macht. Anders als die Stadtgemeinde sind die Gründe des Stifts aber weniger vom Schlamm betroffen, das Hochwasser richtete seinen Schaden hier vor allem in den Fischteichen und Auwäldern an.