Petition und Demo
"Kaufmann soll sich gegen Regierung mit Kickl stellen"
- Am Donnerstag, dem 13. Februar, soll am Rathausplatz eine Demo stattfinden.
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Der Verein Klosterneuburg Hilft hat kürzlich eine Petition ins Leben gerufen: Der Bürgermeister und Landtagsabgeordneter Christoph Kaufmann (ÖVP) wird dazu aufgefordert, sich gegen eine Koalition mit Herbert Kickl zu positionieren. Der Tullner Bürgermeister, Peter Eisenschenk, hat sich kürzlich klar gegen eine Regierung unter Kickl ausgesprochen.
KLOSTERNEUBURG. Die Koalitionsgespräche hängen am seidenen Faden. Innerhalb der ÖVP sind bekanntlich nicht alle für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Herbert Kickl. Einer davon hat sich kürzlich klar deklariert. Tullns Bürgermeister, Peter Eisenschenk (ÖVP), ist strikt gegen eine Zusammenarbeit mit den Blauen auf Bundesebene. Dies hat er kürzlich in einem Blogbeitrag kund getan.
Klarer Kurs gegen Kickl
Ein ähnlich klares Nein zu Kickl wünscht sich der Verein "Klosterneuburg Hilft" nun von Stadtchef und Landtagsabgeordneten Christoph Kaufmann. Der Verein startet kürzlich eine Petition mit dem Motto: "Klarer Kurs gegen Kickl."
Offener Brief von Eisenschenk
Der Verein begründet diese Schritte mit folgenden Worten: "Die große Sorge um unsere liberale Demokratie teilen nicht nur Menschen, die andere Parteien als die österreichische Volkspartei gewählt haben – sie kommt auch aus der Mitte Ihrer Partei." So habe der frühere EU-Kommissar und ÖVP-Politiker Franz Fischler betont: „Macht die ÖVP Kickl zum Kanzler, dann ist sie nicht mehr meine Partei“ und warnte, dass dies „den Beginn des Endes der ÖVP“ bedeuten würde. "Der offene Brief Ihres Parteikollegen aus Tulln, Bürgermeister Eisenschenk (ÖVP) , bekräftigt dies", so der Verein weiter.
- Christian Stocker (ÖVP) und Herbert Kickl (FPÖ) wollen es nun doch nochmals miteinander versuchen.
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Über Fraktionsgrenzen hinweg
Mit demselben Ziel rufen Matthias Finkentey und andere zu einer Demonstration am Donnerstag, dem 13. Februar, um 18 Uhr am Rathausplatz auf. Der Gemeinderat der Plattform Unser Klosterneuburg (PUK) betont: "Ich unterstütze das persönlich, weil mich die Verhältnisse in den USA im Vergleich schon sehr beunruhigen. Ich weiß von anderen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, dass sie das auch tun werden - und zwar unabhängig von ihrer Fraktion."
Zum Hintergrund von "Klosterneuburg Hilft"
Der Verein Klosterneuburg Hilft wurde 2016 gegründet, um die AsylwerberInnen und Asylwerber, die in der Magdeburg Kaserne untergebracht waren, bestmöglich zu unterstützen. Auch nachdem die Kaserne als Unterkunft geschlossen wurde, konnten viele Familien und jugendliche Männer mit tatkräftiger Unterstützung von Patinnen und Paten in Klosterneuburg bleiben, einen Schulabschluss machen, einen Beruf lernen. Mit der Ukraine-Krise 2023 hat der Verein mehr als 600 Geflüchtete in Klosterneuburg betreut: Wohnungen vermittelt, Deutschkurse organisiert, bei Behördenwegen unterstützt, etc. Der Verein war auch immer politisch aktiv.
Blogbeitrag des Tullner Bürgermeisters Peter Eisenschenk.
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