Gemeinderatswahl NÖ 2025

Wiederholung im Caritas-Heim steht an

Die Gemeinderatswahl muss im Caritas-Heim in Weidling wiederholt werden. Dies entschied die NÖ-Wahlbehörde. Dem Einspruch der FPÖ gegen den Sprengel 23 hat die Behörde indes abgewiesen. 

KLOSTERNEUBURG. Die Landeswahlbehörde hat entschieden, dass die Wahl im Sprengel 28, dem Caritas-Heim in Weidling, wiederholt werden muss. Grund dafür ist, dass ein Mitglied der Wahlkommission ohne Anwesenheit der gesamten Kommission Wahlkuverts entgegennahm, während die anderen Mitglieder in den Zimmern bettlägeriger und älterer Menschen die Stimmabgabe ermöglichten. Diese Kuverts wurden anschließend in die Auszählung einbezogen, was als Verstoß gegen die Wahlordnung gewertet wurde.

Neuer Termin frühestens im Mai

Die FPÖ und die SPÖ hatten den Sprengel 28 angefochten; die FPÖ legte zudem Einspruch gegen den Sprengel 23 (Barmherzige Brüder Kritzendorf) ein, welcher jedoch abgewiesen wurde. Die Landesregierung wird nun einen neuen Wahltermin für den Sprengel 28 festlegen, frühestens Mitte Mai.

Weniger als die Hälfte wählte

Bei der Gemeinderatswahl im Jänner kam es im Sprengel 28 zu folgendem Ergebnis: Von 99 Wahlberechtigten gaben 48 Stimmen ab. Zwei Personen wählten ungültig. 22 Stimmen entfielen auf die ÖVP, 3 auf die Grünen, zwölf auf die SPÖ, eine auf die Plattform unser Klosterneuburg (PUK), zwei auf die Neos, vier auf die FPÖ und zwei auf die Liste Hofbauer. Zum Vergleich hier die Ergebnisse in Stimmen für ganz Klosterneuburg. ÖVP. 4.974, Grüne: 1.877, Neos: 1.544, FPÖ: 1.542, SPÖ: 1.459, PUK: 1.179, Liste Peter Hofbauer (LPH): 272. 

Wahlhelferin schildert die Vorkommnisse

Sabine Zuklin-Pollany (Grüne) war bei den Gemeinderatswahlen als Wahlhelferin im Caritas Haus St. Leopold aktiv und berichtet über die Ereignisse bei der Gemeinderatswahl am 26. Jänner, die zu ihrem Eintrag ins Protokoll führten, mit folgenden Worten:

Bei der letzten Gemeinderatswahl befand sich die Wahlkommission außerhalb des Wahllokals und war gerade auf Zimmerrundgang. Bis auf die Wahlleiter-Stellvertreterin befand sich niemand im Wahllokal. Sie wollte im Wahllokal bleiben, weil sie schlecht zu Fuß war. Es war nun schon die dritte Wahl, bei der ich als Wahlhelferin im Caritas-Wohnheim mithalf. Bis dato pendelte die Wahlkommission während ihres Zimmerrundgangs immer zwischen Zimmerrundgang und Wahllokal: Die Wahlhelfer-Stellvertreterin kontaktierte die Wahlleiterin, wenn bereits einige Menschen im Wahllokal auf die Wahl warteten. Die Wahlkommission brach dann immer in Etappen den Rundgang durch die Zimmer ab, bewegte sich zurück ins Wahllokal, um dort die Wahl weiter durchzuführen. Im Anschluss wurde der Zimmerrundgang fortgesetzt.

Dieses Mal war es anders: Wir wurden von der Wahlleiter-Stellvertreterin nicht angerufen, dass Menschen auf die Wahl warteten und erledigten unseren Zimmerrundgang ohne Unterbrechung. Als wir zurück ins Wahllokal kamen, lagen 9 Stimmzettel vor der Wahlleiter-Stellvertreterin, die die Stimmzettel von 9 wahlberechtigten Personen alleine, ohne die Wahlkommission entgegennahm. Als wir ins Wahllokal zurückkehrten lagen diese 9 Stimmzettel vor ihr auf dem Tisch. Die Wahlberechtigten wurden nachträglich im Wählerverzeichnis erfasst und die Stimmzettel in die Wahlurne geworfen.
Es ist wichtig, das Wahlrecht der älteren Generation zu respektieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Stimme abzugeben.

Jede Stimme zählt

Jede Stimme zählt, und die Durchführung von Wahlen in Altersheimen stellt eine besonders komplexe Herausforderung dar. Die Wahlkommissionen müssen flexibel handeln, jedoch ohne die Vorgaben des Wahlrechts zu verletzen. In heiklen Fällen ist eine sorgfältige Abwägung nötig, um sicherzustellen, dass weder das Wahlrecht noch das Wahlgeheimnis verletzt und die Wahlen korrekt durchgeführt werden.

Die länger dauernde Durchführung von Wahlen in Pflegeheimen ist eine direkte Folge der besonderen Umstände, mit denen Wahlhelfer hier konfrontiert werden. Es ist wichtig, dass WahlhelferInnen im Vorfeld gut geschult werden, um für diese speziellen Situationen gerüstet zu sein.

Abschließend möchte ich alle ermutigen, sich als Wahlhelferin oder Wahlhelfer zu engagieren und so einen Beitrag zur Demokratie zu leisten. Unsere Demokratie ist ein wertvolles Gut, für das in der Vergangenheit Menschen ihr Leben riskiert haben, gestorben sind. Seien wir dankbar, in einem freien Land wie Österreich leben zu dürfen und sorgen wir gemeinsam dafür, dass dieses Recht auch in Zukunft geschützt bleibt.

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