A22 Stockerau

Nach schwerem Unfall wird jetzt politisch Gas gegeben

Zu einer Pressekonferenz lud die Stadtgemeinde kürzlich ins Rathaus. Thema waren aktuelle Fragen im Zusammenhang mit der A 22.

STOCKERAU. "Wir verstehen diese Situation nicht mehr", beklagt Bürgermeisterin Andrea Völkl das Gezerre rund um den Ausbau der A22 im Bereich Stockerau beziehungsweise warum nicht zumindest eine Geschwindigkeitsbeschränkung die gefährliche Situation entschärfen darf. "Wir werden vom zuständigen Bundesministerium vollkommen im Stich gelassen", erklärt sie. Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) unter der Leitung von Ministerin Leonore Gewessler ignoriert, laut Völkl, seit Jahren das Ansuchen um eine 100 Stundenkilometer Beschränkung in Fahrtrichtung Hollabrunn auf der A22.

Bürgerinitiative

Entsprechend einer "Empfehlung" starten Bürger der Gemeinde Stockerau jetzt eine sogenannte "Parlamentarische Bürgerinitiative". Mittels dieser können Bürger ein konkretes Anliegen vor den Nationalrat bringen. Dafür ist die Unterstützung von 500 wahlberechtigten Staatsbürgern notwendig. "Ich persönlich und die Stadtgemeindeverwaltung werden diese Bürgerinitiative so weit es möglich ist unterstützen", erklärt Völkl. "Tempo 100 ist in diesen Bereichen eine Frage der Sicherheit, der letzte Unfall mit mehreren Schwerverletzten, darunter zwei Kinder, sollte endlich Warnung genug sein. Auch für Ministerin Gewessler, die, warum auch immer, unsere dringlichen Ansuchen um eine Geschwindigkeitsbeschränkung ignoriert." Das Argument des Ministeriums, dass der Öffentliche Verkehr ausgebaut wird und damit die A22 entlastet, ist nicht nur für die Bürgermeisterin nicht nachvollziehbar.

Acht Jahre Streit um UVP

Auch die Streitfrage, ob zum Ausbau der A22 eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig ist, zehrt an den Nerven der Stockerauer. Seit acht Jahren wehrt sich die ASFINAG strikt dagegen. Offen bleibt die Frage, warum sie versucht, diese zu verhindern. Laut Umweltbundesamt lag die mittlere Verfahrensdauer einer solchen zuletzt bei rund 16 Monaten.

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