Entwicklung Korneuburger Werft

Bürgerinitiative, Projektverkleinerung und Volksbefragung

Die Nachnutzung des ehemaligen Werftgeländes in Korneuburg scheint zur unendlichen Geschichte zu werden. Mit der Signa-Holding als Miteigentümer wurde bereits im letzten Jahr ein Kooperationsvertrag beschlossen. Eine Mischung aus Wohnen, Arbeiten und Kultur soll es werden. Aktuell wird das Projekt jedoch redimensioniert. Zudem kämpft ein neu gegründeter Bürgerverein gegen die aktuell geplante Verbauung und die SPÖ fordert gleich eine Volksbefragung.

BEZIRK | STADT KORNEUBURG. Seit Jahren ringt die Stadt Korneuburg um eine vernünftige Nutzung des rund 17,5 ha großen, ehemaligen Werftgeländes. Bereits 2015 startete unter dem Motto "Alte Werft.Neue Ideen" ein großer Planungs- und Bürgerbeteiligungsprozess. Seit sich die Signa-Holding "eingekauft" hat, sie ist mittlerweile im Besitz von rund 45 Prozent des Werftareals, hofft man durch den finanzstarken Partner auf eine zukunftsträchtige Entwicklung. Doch immer wieder kommt Sand ins Getriebe der Werftentwicklung.

Projekt wird nun verkleinert

Seit die Signa-Holding rund 45 Prozent des Werftgeländes gekauft hat, wird geplant und getüftelt. Im Sommer des letzten Jahres wurde dann ein Kooperationsvertrag unterzeichnet, der wesentliche Rahmenbedingungen für eine künftige Entwicklung festlegt. Dazu zählt etwa der Anteil von 30 Prozent leistbarem Wohnen mit einem Mietzinsdeckel von 7,40 Euro pro Quadratmeter. Zudem hat sich die Signa verpflichtet, rund 74 Prozent der Infrastrukturkosten zu tragen, die Stadt Korneuburg selbst hat sich einen Kostendeckel von 4,1 Millionen Euro auferlegt.

Dreh- Angelpunkt des ganzes Projektes – auch im Rahmen der Umweltverträglichkeitserkärung (UVE) – war und ist die Autobahnabfahrt "Korneuburg Donau". Denn schließlich muss der neue Stadtteil, der aktuell von Autobahn und Bahn vom Rest Korneuburgs abgeschnitten und nur durch zwei Nadelöhre erreichbar ist, auch für den Verkehr erschlossen werden. Da es aus dem Umweltministerium aber derzeit weder ein Ja noch ein Nein zur geplanten Autobahnabfahrt gibt, scheint die Stadt selbst nun die Reißleine zu ziehen und das ursprünglich mit Signa geplante Projekt zu redimensionieren, sprich verkleinern.

Plan ohne Autobahnabfahrt

"Wir arbeiten gerade daran, uns darauf zu verständigen, wie ein Projekt ohne Autobahnabfahrt aussehen kann", erklärt VP-Bürgermeister Christian Gepp.  Denn man wolle ein stabiles Projekt einreichen, nicht auf den Bau der Abfahrt angewiesen sein, um überhaupt mit der Entwicklung des Werftareals beginnen zu können. "Außerdem haben wir mit der Signa im Kooperationsvertrag vereinbart, das Projekt zu redimensionieren, wenn keine Autobahnabfahrt Donau kommt."
Die UVE sei aktuell angehalten, um mehr Zeit für eine erneute Erklärung und Einreichung zu haben. "Zuerst müssen wir als Gemeinde wissen, wohin wir wollen. Dann können wir mit der Signa weiterplanen", sagt Gepp. Und er versichert: "Aktuell sind wir noch 100 Kilometer von einer Widmung entfernt."

"Alternativen machen immer Sinn"

Leichte Verwunderung herrscht aktuell bei der Signa selbst, ob des Umschwenkens der Stadtgemeinde. Denn noch gäbe es für die notwendige, zusätzliche Autobahnabfahrt ja keine Absage.

"Alternativen zu planen, macht grundsätzlich immer Sinn. Wir sind in laufenden Gesprächen mit der Stadt und warten nun auf den Input und die Stellungnahme, welche Größenordnung und Rahmenbedingungen man als verträglich erachtet",

erklärt Signa-Sprecher Ernst Eichinger. Man wolle die Verhandlungen zügig führen, um rasch zu einem "stabilen Projekt" zu kommen. Und ja, auch Eichinger verweist auf den Passus im Kooperationsvertrag, der eine Anpassung festhält, dieser sei sogar mit einer Jahreszahl konkretisiert.
Dass im Umfeld der Kika/Leiner-Pleite nun auch in Korneuburg Verunsicherung herrscht, kann Eichinger nachvollziehen. Er versichert jedoch: "Die Werftentwicklung ist eines der Leuchtturmprojekte von Signa. Wir sind der Partner für die Stadt, der in der Lage ist, dieses in höchster Qualität umzusetzen. Das ist ein geiles Projekt und wir stehen dazu."

Bürgerprotest führte zu Vereinsgründung

Dass die aktuell geplante Werft-Entwicklung der Stadt viele Probleme bringen wird, davon ist eine Reihe von Bürgerinnen und Bürgern überzeugt. Unter Obfrau Regina Gruber hat man sich nun zum Verein "Brennpunkt Werft Korneuburg" zusammengeschlossen. Kritisiert wird etwa der massive Eingriff in Lebens- und Naturraum – entsiegeln statt versiegelt lassen sei das Schlagwort der Stunde. Zudem fürchte man ein riesiges Verkehrsproblem und auch das Vertrauen in die Signa als verlässlicher Partner sei durch die aktuellen Geschehnisse erschüttert. "Das Projekt ist aus der Zeit gefallen", sagt Gruber. Denn nicht nur die Bebauung der Werftinsel steht beim Bürgerverein unter massiver Kritik, auch mögliche negative Auswirkungen auf den nahen Natura2000-Schutzraum oder die Wasserqualität.

Die klare Forderung: das Projekt muss neu konzipiert werden, im besten Falle ohne Signa. Sobald die Behörde die Projektunterlagen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) veröffentlicht, will der Verein eine Bürgerinitiative gründen, um mit einer Parteienstellung Einfluss auf das Projekt nehmen zu können.

SPÖ fordert Volksbefragung

Bislang hat die SPÖ Korneuburg die Stadtentwicklung am Werftareal in wesentlichen Punkten mitgetragen - mit SEFKO-Vorsitzender Bernadette Haider-Wittmann sogar maßgeblich mitbestimmt. Denn betrachte man die Flächenreserven der Stadt, mache eine Entwicklung in einem bereits versiegelten, früher belasteten und brachliegenden Industriegebiet wesentlich mehr Sinn, als die Umwidmung neuer Grünflächen. Jetzt stellt man der Stadt jedoch ein Ultimatum:

"Wir haben immer mehr das Gefühl, dass die Bürgerinnen und Bürger Korneuburgs dem Benko-Werftprojekt sehr skeptisch gegenüberstehen. Wir können aber keinesfalls zulassen, dass ein Stadtteilentwicklungsprojekt in dieser noch nie dagewesenen Größenordnung, mit bis zu 1.000 neuen Wohnungen, an den Bürgern vorbei geplant wird. Daher fordern wir eine Volksbefragung. Weitreichende Informationen der Bevölkerung im Vorfeld vorausgesetzt",

gibt Haider-Wittmann bekannt. Auch der Zeitpunkt sei jetzt der richtige, da sich im Zuge des UVP-Verfahrens die Notwendigkeit der Umplanung des Projektes ohne Autobahnabfahrt ergeben hat, wie die SPÖ mitteilt. Im Laufe des Sommers will man nun Gespräche mit allen Parteien und auch mit dem Bürgerverein führen, um eventuell im Herbst einen Antrag auf Volksbefragung stellen zu können.
Der Idee der Bürgerbefragung ist auch Bürgermeister Gepp nicht abgeneigt. "Wir müssen zuerst aber wissen, was wir fragen. Noch gibt es ja kein konkretes Projekt, nur Kubaturen. Natürlich wollen wir die Bürger mitreden lassen. Wir müssen aber zuerst etwas haben, das wir herzeigen können und zu dem wir die Leute befragen können."
Die reine Bürgerbeteiligung sei jedoch zu wenig, pocht auch SPÖ-Vizebürgermeisterin Gaby Fürhauser auf eine Volksbefragung:

"Wir werden uns nicht mit einer Beschäftigung im Rahmen der Bürgerbeteiligung abspeisen lassen. Diese ist in den letzten Jahren zur Bürgerinformation und Beschäftigungstherapie verkommen – von einer aktiven Mitgestaltungsmöglichkeit weit entfernt."

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