Ein "Auszug" mit – womöglich – großen Folgen

Mit dem Auszug aus der letzten Gemeinderatssitzung drückten SPÖ, NEOS und FPÖ auf die politische "Stopp-Taste".

BEZIRK | STADT KORNEUBURG. Wollte man einerseits die Umwidmung des Lagerhaus-Areals in der Kwizdastraße verhindern, weil man in den vorgelegten Plänen der ÖVP eine "Gefälligkeit" für den finanzstarken Konzern ortet (die BezirksBlätter berichteten), so waren es auf der anderen Seite die beiden Initiativanträge aus der Bevölkerung, die man quasi "ignoriert" habe – all das habe schlussendlich dazu geführt, dass man keinen anderen Ausweg mehr gesehen habe, wie SPÖ-Stadtrat Martin Peterl erklärt: "Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber wir wollen die Stadt, die Bürger und auch die Mitglieder des Gemeinderates vor drastischen Konsequenzen bewahren."

Eigenes "Gutachten"

Die Stadt-ÖVP widmet das Lagerhaus-Areal so um, damit es jenen Vorgaben entspricht, die benötigt werden, um einem millionenschweren Kaufvertrag, der bereits im Grundbuch hinterlegt ist, Gültigkeit zu verleihen – so der Vorwurf der SPÖ. Nun hat man, gemeinsam mit NEOS und FPÖ, die schriftliche Stellungnahme eines Rechtsanwaltes eingeholt. In dieser sehen die drei Oppositionsparteien ihre Bedenken bestätigt, denn der "Verdacht der willkürlichen Begünstigung" könne nicht zerstreut werden. Zudem bestehe ein "hohes Risiko", dass der Verfassungsgerichtshof die Flächenwidmungsänderung aufheben könnte und es zu "zivilrechtlichen Haftungen der Stadtgemeinde Korneuburg sowie der mit der Beschlussfassung befassten Personen" kommen könne. Darum, so das Fazit der Stellungnahme, "muss von einer Beschlussfassung abgeraten werden".

"Bürger ignoriert"

Dass man die beiden Initiativanträge, die sich ebenfalls auf die 22. Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes beziehen, die in der Sitzung vergangene Woche beschlossen hätten werde sollen, nicht auf die Tagesordnung setzte, empört SPÖ, NEOS und FPÖ zusätzlich. "Rechtlich und formell ist das sicher richtig, aber politisch absolut falsch", stellt SPÖ-Gemeinderätin Bernadette Haider-Wittmann fest.

Vorgaben nicht erfüllt

Mit den beiden Anträgen aus der Bevölkerung hätte man sich sehr wohl intensiv auseinander gesetzt, deren Inhalte auch in die Überlegungen zu den Flächenwidmungsänderungen einfließen lassen, erklärt Bürgermeister Christian Gepp. Schlussendlich hätten beide Anträge jedoch nicht die notwendigen Unterstützungsunterschriften gehabt, damit sie auch im Gemeinderat behandelt werden können. "Die Stimmen des einen Antrages wurden aus drei unterschiedlichen Listen quasi zusammengestellt - mit unterschiedlichen Formulierungen und Intentionen. Der eigentliche Initiativantrag war erkennbar nur von zwei Personen unterschrieben worden." Auch der zweite Antrag konnte die notwendigen 161 Stimmen nicht erreichen. "Zum Teil fanden sich Leute auf der Liste, die in Korneuburg gar nicht wahlberechtigt sind, nicht im zentralen Melderegister eingetragen oder gar keine EU-Bürger waren. Und leider gab es auf den Listen auch die Unterschriften von bereits vor Jahren Verstorbenen", so Gepp.

Die Folgen

Die erneute Gemeinderatssitzung findet nun heute Abend statt. Noch im Vorfeld war unklar, welche Folgen der Auszug von SPÖ, ÖVP und NEOS und somit eine ganze Reihe an nicht gefassten Beschlüssen haben könnte. Denn, "das Angebot der Bank, für die Aufnahme von insgesamt 26,1 Millionen Euro für die Projekte Neubau FF-Haus, Kindergarten-Errichtung in der ehemaligen Bäuerlichen Fachschule und Neubau von Gemeindewohnungen in der Kreuzensteiner Sraße (Projekt K2), ist mit 31. März ausgelaufen", wie der Stadt-Chef erklärt. Im schlimmsten Fall könnte dies der Stadtgemeinde höhere Zinssätze bescheren – Mehrkosten von mehreren 100.0000 Euro stünden also im Raum.
Und in Sachen Widmungsänderung Lagerhaus-Areal hat Bürgermeister Christian Gepp nur eines zu sagen: "Unsere Grundlagenforschung hat bereits 2017 begonnen, lange bevor es den Kaufvertrag zwischen Lagerhaus und Käufer gegeben hat. Die SPÖ geht also immer von einer falschen zeitlichen Abfolge aus." Zudem habe auch das Land die geplante Widmungsänderung geprüft und keinerlei Einwände gehabt.