Klare Abfuhr für rote Zahlen

"Die Politik des Bürgermeisters, alles im Geheimen zu machen und andere Parteien nicht einzubinden, funktioniert einfach nicht", sagt Stockeraus GRÜNE-Stadtrat Andreas Straka. Nicht nur er übte bei der vergangenen Gemeinderatssitzung heftige Kritik am Budgevoranschlag für das Jahr 2015. Die Folge: Keine Zustimmung von ÖVP, GRÜNE und FPÖ. Hauptkritikpunkt der GRÜNEN – der 2010 aufgenommene Kredit von 5,9 Millionen Euro für die KIK, an dessen Rückzahlung die Gemeinde noch bis 2018 zu knabbern hat, findet sich nicht im Voranschlag für 2015 wieder.

Keine nachhaltige Sanierung

"Das Budget 2015 erzielt nicht den erforderlichen Durchbruch, um die Finanzen der Stadt nachhaltig zu sanieren", bläst auch FPÖ-Stadtrat Gerald Moll ins selbe Horn. "Die angenommenen Einnahmen, zum Beispiel durch Grundverkäufe, sind einfach nicht realistisch."

Außen hui, innen pfui

Kritik hagelt es auch seitens der ÖVP. "Die Budgetvorlage der SPÖ für 2015 sieht auf den ersten Blick gar nicht so schlecht aus. Bei näherer Betrachtung zeigt sich aber, es handelt sich um eine Mogelpackung", ist VP-Stadtrat Christian Moser überzeugt. So seien etwa wichtige Kosten, die auf die Stadt zukommen werden, wie etwa im Bereich der Mülldeponie, nicht beziffert und Einnahmen seien zu positiv angesetzt. "Außerdem kritisieren wir die, seit Jahren verfassungswidrig, hohen Gebühren in der Stadt."
"Mich wundert das nicht", erklärt VP-Vizebürgermeisterin Christa Niederhammer die Budget-Abfuhr, "hat Kollege Laab es doch in fahrlässiger Weise verabsäumt, vor der Gemeinderatssitzung den Kontakt zu den drei Oppositionsparteien aufzunehmen beziehungsweise in politische Gespräche einzutreten.

Budget noch 2014

"Ich nehme die Verantwortung als Bürgermeister für die Stadt wahr und werde noch heuer einen Termin mit allen Parteien suchen", sagt SP-Bürgermeister Helmut Laab, der noch 2014 ein, von allen getragenenes, Budget auf den Tisch legen will. "Man muss an die Zukunft der Stadt denken, den anderen Parteien ist offensichtlich die Tragweite ihrer Entscheidung nicht bewusst." So stünden nötige Gebührenerhöhungen in der Schwebe, ebenso wie geplante Projekte, wie etwa die Renovierung des Friedhofes. "Auch dem Intendanten Zeno Stanek muss ich, kommt kein Budget zustande, sagen, dass er die Festspiele 2015 auf eigenen Risiko vorbereiten muss", erklärt Laab die Auswirkungen der Budget-Abfuhr und fügt hinzu: "Die Zukunft der Stadt darf nicht im Wahlkampfgetöse untergehen."