Langenzersdorf hält fest an Post-Zentrum spielt aber auf Zeit

Paket-Verteilzentrum der Post in Wien Inzersdorf um etwa 4:30 am 21.6.2017 - man sieht bereits starken LKW Verkehr
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  • hochgeladen von Dr. Peter F. Mayer

Am 18. September wurde das Statement des NÖ Umweltanwaltes bekannt, der eine Neueinreichung und Strategische Umweltprüfung vorschlug. Tags darauf meldete sich die Post zu Wort und kündigte eine Umplanung und Neueinreichung an. Per Dringlichkeitsantrag beschloss der Gemeinderat von Langenzersdorf heute ein Festhalten am Beschluss der Umwidmung, Prüfung der Umplanung und eine vorläufige Aussetzung des Antrags beim Land.

Abgehandelt war die Sache im Gemeinderat innerhalb von etwa 90 Sekunden. Der Punkt wurde zunächst per Dringlichkeitsbeschluss auf die Tagesordnung gesetzt. Dann trug der Bürgermeister die vier Punkte des Beschlusses vor und diskussionslos wurde der Antrag einstimmig angenommen.

Laut dem Vortrag des Bürgermeisters habe die Post mit Schreiben vom 19. September eine Umplanung der Zufahrt angekündigt und um Prüfung und Aussetzung des Umwidmungsverfahrens gebeten. Alle Beschlüsse zur Umwidmung seien selbstverständlich noch aufrecht und auch der Umweltanwalt habe keine Mängel bei der Prüfung und Einreichung festgestellt.

Bürgermeister Arbesser trug dann als Beschlussantrag vor:
1. Der Gemeinderat befürwortet das Projekt nach wie vor.
2. Das Büro Dr. Paula wird mit einer Untersuchung und Stellungnahme beauftragt, ob die von der Post angekündigten Umplanungen das Projekt geringfügig oder stärker verändern.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Ansuchen auf Umwidmung bei der Landesregierung zurückzuziehen.
4. Alle vorher gefassten Beschlüsse zur Umwidmung bleiben weiterhin aufrecht.

Damit hat sich also der Gemeinderat vorbehalten, die Umwidmung jederzeit wieder unverändert oder mit kleineren Änderungen zu starten. Wobei unklar ist, ob es einen kompletten Neustart mit bis zu 6 Monaten Laufzeit gibt, oder ob das alte Verfahren neu auflebt und das Land eine restliche Frist von etwa einer Woche hat - derzeit wäre der 3. Oktober der letzte Tag für eine Ablehnung, sonst ist das Projekt automatisch genehmigt.

Was genau jetzt gemacht wird, ist in der öffentlichen Gemeinderatssitzung nicht klar geworden, auch nicht, was die Post ändern möchte. Es wurde offenbar vorher alles mit den Fraktionen abgeklärt, ein öffentliches, transparentes und demokratisches Verfahren sieht völlig anders aus. Ein Vergleich mit Nordkorea drängt sich dagegen auf. Der einzige Tagesordnungspunkt zu dem es eine kurze Wortmeldung und sogar eine Stimmenthaltung gab, war der letzte Punkt über die Reinigung der WC-Anlage am Friedhof. 

Die Vermutung liegt sehr nahe, dass die jetzt beschlossene Verzögerung ein Manöver ist, um das doch stark unter öffentlichem Druck stehende Projekt aus dem laufenden Nationalratswahlkampf und dem für die kommenden Landtagswahlen herauszuhalten. Die nächsten Wahlen in Niederösterreich müssen im März 2018 stattfinden.

Und es ist auch eines offensichtlich: Die Post hat sich vorab mit der Landesregierung abgestimmt, das macht schon die Sequenz der Veröffentlichungen klar. Langenzersdorf wird offenbar bereits in die Rolle des Beifahrers gedrängt, die Entscheidungen fallen woanders.

Auch die Empfehlungen des Umweltanwaltes lassen zwei Auslegungen zu: Einerseits wird ein ausführliches Verfahren mindestens mit Strategischer Umweltprüfung, Naturverträglichkeitsprüfung und eventuell sogar einer Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert. Anderseits wird die Tür für eine schnelle Genehmigung aber offen gelassen, indem Vereinbarungen zwischen Gemeinde und Post vorgeschlagen werden, die allerdings aus einem korrekten Verfahren abzuleiten wären. Der Umweltanwalt lässt aber keinen Zweifel daran, dass er nur empfehlen kann, die Entscheidung aber jemand anderer trifft.

Für die betroffenen Tausenden von Anrainern in den angrenzenden Wohngebieten und die Bürgerinitiative heißt es also unvermindert den Kampf weiterzuführen. Es gibt lediglich einen Aufschub - wahrscheinlich bis nach der Landtagswahl - aber das Projekt soll genauso gegen die Interessen der Menschen durchgedrückt werden wie zuvor.

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