Windkraft in Rußbach

Vertrauen ist jetzt erschüttert

Entscheidungen und Fehler der Rußbacher Gemeindeführung sorgen für Unverständnis und Zorn.

BEZIRK KORENEUBURG | RUSSBACH. "Eigentlich unglaublich, was da jetzt bei uns abgeht", macht ein bekannter Niederrußbacher seinem Ärger Luft. Dass er namentlich nicht genannt werden möchte ist in der derzeit explosiven Stimmung nachvollziehbar.

Wer hat hier das Sagen?

Am Sonntag, kurz vor Mittag, tragen Werber der Windkraft-Betreiberfirma ventureal im Gemeindegebiet nicht nur Werbegeschenke (Wein, Traubensaft und Feuerzeug) aus, sondern auch ein Informationsblatt zur (dritten!) Meinungsumfrage mit dem Briefkopf der Gemeinde. So wird immer mehr offensichtlich, dass die Windkraftbetreiber zumindest in Sachen Werbung das Zepter übernommen haben.

"Fehlt nur noch, dass die Befürworter auch die Auszählung der Fragezettel übernehmen, denn dieser Punkt ist in dem Informationsblatt nicht erwähnt",

argwöhnt das Team Stranzendorf.

Mehr Fehler gehen nicht

Der Gemeinderat rund um Bürgermeister Hermann Pöschl taumelt jedenfalls in eine ausgewachsene Vertrauenskrise. So wurde Anfang Oktober von der Gemeinde eine "Informationsveranstaltung" in Sachen Windkraft beworben, welche sich als reine Werbeveranstaltung der Betreiber entpuppte. In einer anderen Werbeaussendung wurde erklärt, der Windstrom kommt direkt in die Gemeindehaushalte. "Das ist technisch unmöglich", erklärt ein Wissender. Und dann noch der Lapsus mit der erzwungenen Absage der Abstimmung und die Werbeaktion am Sonntag für die ersatzweise "Meinungsumfrage".

"Mit Wiener Kennzeichen am Elektroauto vorzufahren und die Leute am Sonntagvormittag rauszuklingeln, um sie mit Werbematerial und sogenannter Beratung zu drangsalieren, ist doch wirklich das Letzte",

empört sich nicht nur eine Hausfrau.
Die ersatzweise Meinungsumfrage findet vom 26. bis 28. November statt.

"Bei der Auszählung werden auch Gegner hinzugezogen und eine Ablehnung wird selbstverständlich akzeptiert",

verspricht Bürgermeister Hermann Pöschl.

Chronologie der allgemeinen Verunsicherung

Bereits im April machten "Gerüchte" von wegen neuer Aktivitäten der Gemeindeführung rund um Windkraftanlagen die Runde. Von der Gemeinde gab es dazu keinerlei Information oder Erklärung. Im Juli wurde das Thema "Windkraft-Bürgerinformation" behandelt. Allerdings in nichtöffentlicher Sitzung. Bis zum 28. August gibt es keine Information an die Bevölkerung bezüglich Windpark Rußbach. An diesem Tag wurde der Plan der Gemeinde erstmals, nach vorangegangenen detaillierten und vor allem ohne jede "Empfehlung" zu ja oder nein,  rein sachlichen Erklärungen von Gemeinderat Thomas Muhr, im Bezirksblatt thematisiert. Reiner Zufall, dass genau am gleichen Tag der Zeitungsverteilung auch eine erste Informationsaussendung der Gemeinde erfolgte.
In einem Flyer der Gemeinde wird darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat am 6. 9. beschlossen hat, eine Volksbefragung durchzuführen. Dumm nur, dass an diesem Tag keine Gemeinderatssitzung stattfand. "Ein kleiner Irrtum beim Datum", versucht der Bürgermeister den Fehler zu erklären. Mag sein. Der Glaubwürdigkeit und dem Vertrauen leisten solche kleinen Fehler allerdings keinen guten Dienst.
Am 19. 9. waren die Windparkpläne erstmals Thema in einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderates. Beschlossen wurde die Durchführung einer Volksbefragung in Sachen Windkraft. Das Datum der Befragung wurde mit 19. 11. fixiert. Und in der Folge auch heftig beworben. Um knapp eine Woche vor dem "Wahltermin" diesen, aus "formalen Gründen", abzublasen und durch eine Bürgerbefragung eine Woche später zu ersetzen. Der "formale Fehler" war schlicht eine Terminversäumnis der Gemeinde.
Dass von Anbeginn an der Windpark über die finanziellen Vorteile für Gemeinde und Gemeindebürger beworben wurde (und noch wird) ist eine Sache und wird bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg bezüglich des Verdachtes der Gesetzwidrigkeit geprüft. Dass aber von der Gemeindeführung im Flyer unter anderem Sanierungen von Volksschule, Straßen und Brücken sowie mehr Geld für den Katastrophenschutz und höhere finanzielle Unterstützungen der Vereine von den Einnahmen der Windkraft abhängig erklärt werden, eine ganz andere.

"Erleichterungszone" an der B4

Für Ärger sorgt so nebenbei auch, dass an einem Samstag "ruckzuck" die großen Bäume an der B4-Ortseinfahrt gefällt wurden. Mit "es sind immer wieder Äste auf die Begleitstraße und die Einbiegespur gefallen" begründet Pöschl die Aktion. Als wenn das bei großen alten Bäumen nicht natürlich wäre. Abgesehen davon, dass die Abbiegespur nur bei heftigen Stürmen betroffen war. Und dass die geplante "Ruhezone" für Wanderer und Radfahrer direkt an der B4, mit Sichtschutz-Hecke zur B4, zur "Erleichterungszone" mutiert, ist nicht nur anzunehmen sondern höchst wahrscheinlich.

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