12:11 heißt derzeit die Gföhler Devise

Bei einer Sondergemeinde-ratssitzung in Gföhl, die vier Anträge von SPÖ und der Liste Wir für Gföhl enthielt, endeten diese einheitlich mit einer Ablehnung seitens der ÖVP und FPÖ mit jeweils zwölf zu elf Stimmen.
GFÖHL (don). Beim ersten Antrag in der von SPÖ und der Liste Wir für Gföhl (WFG) geforderten Sondergemeinderatssitzung wurde die Herabsetzung der Politikerbezüge gefordert. Der geforderte prozentuelle Satz, jeweils vom Bürgermeistergehalt (3.672 € 14 Mal im Jahr) zu berechnen, sollte 25% für die Vizebgm., 15% für Stadträte, 3% für Gemeinderäte sowie eine Entschädigung bis max. 1,8% für Ortsvorsteher, je nach Größe der Katastralgemeinde, betragen.

Politikerbezüge stellen enorme Belastung für das Budget dar
„Die Erhöhung des Bürgermeistergehaltes ist seitens des Landes NÖ fix geregelt. Jedoch die Erhöhung der Bezüge für den Gemeinderat sind in keinem für die Bevölkerung begründbaren Ausmaß und stellt eine enorme Belastung in Zeiten der Rezession für den Gemeindehaushalt dar“, begründet GR Leo Ganser den Antrag und spricht von Gesamteinsparungen in der Höhe von 50.000 €.
Über eine Reduzierung der Politikerbezüge wurde bereits mehrmals in Gföhl diskutiert, jedoch kurz vor der Wahl als Thema für die Zeit danach verschoben.
SPÖ-STR Günter Steindl schloss sich diesem Antrag an und schlug dem Bürgermeister Karl Simlinger vor, auf sein 13. und 14. Gehalt zugunsten der Vizebgm. Ludmilla Etzenberger zu verzichten. Seitens der ÖVP wurde eingeworfen, dass durch die Einsparung eines Stadtrates und des Umweltgemeinderates, dessen Aufgabenbereich der Vizebürgermeisterin und SPÖ-STR Sabine Mai zugeteilt wurde, bereits rund 25.000 € eingespart wurden.
„Ich denke, wir behandeln diesen Punkt in einer Gemeinderatssitzung und nicht in einer Sondersitzung“, stellt Etzenberger fest.
WFG-GR Johannes Pernerstorfer zu der geringen Diskussionsfreudigkeit der ÖVP: „Wenn‘s um meine Gage geht bin ich still, aber munter bei den Erhöhungen, die die Bevölkerung trifft.“ Dabei erwähnten einige Gemeinderäte die zu erwartende Anhebung der Friedhofsgebühren in Meisling sowie die Kosten für den Kindergartentransport.
Nach langer Debatte, gewürzt mit Zwischenrufen seitens der zahlreichen ZuhörerInnen wurde der Antrag mit den zwölf Stimmen von ÖVP (11) und FPÖ (1) gegen elf Stimmen von WFG und SPÖ abgelehnt.
Der zweite Punkt behandelte die von den Oppositionsparteien geforderte Bildung von sechs Gemeinderats-Ausschüssen plus die Wahl von jeweils sechs Mitgliedern im Sinne der NÖ Gemeindeordnung. Beim derzeitigen Modell besteht für die Liste WFG keine Möglichkeit zur aktiven Mitarbeit, da sie keinen Stadtrat stellen.
„Beschließt die Ausschüsse, wenn ihr (ÖVP) wollt, dass wir mitarbeiten und damit wir unsere Ideen einbringen können“, äußerte Pernerstorfer.
Bgm. Karl Simlinger konterte: „Beim Jour fixe wird effizienter gearbeitet. Schließlich wurden in den vergangenen fünf Jahren 96% der Beschlüsse einstimmig gefasst.“ Dieser Antrag wurde mit 12:11 abgelehnt.
Der Antrag 3 seitens der SPÖ mit Unterstützung der WFG enthielt den Eintritt in Verhandlungen mit dem AMS NÖ bezüglich der Errichtung einer Überbetrieblichen Lehrwerkstatt am Areal der Fam. Pappenscheller.

Chance für Gföhl: Überbetriebliche Werkstätte
„Ich habe Karl Fakler (Vizechef des AMS NÖ) das Objekt bei einem Besuch im Februar gezeigt. Die überbetriebliche Lehrwerkstätte wäre für Gföhl eine große Chance mit zwanzig Ausbildungsplätzen und fünf Ausbildner. Wir wünschen vom Bürgermeister rasch Gespräche und Verhandlungen mit dem AMS - spätestens bis zur übernächsten Gemeinderatssitzung“, erklärte Steindl und wurde von der WFG unterstützt. Bgm. Simlinger verwies darauf, dass es bereits einen Termin im August gäbe. Der Antrag wurde mit 12:11 abgestimmt.
Das gleiche Ergebnis folgte beim vierten Punkt, dem Wunsch der WFG und SPÖ für eine Änderung der Öffnungszeiten des Gemeindeamtes mit dem Ruf nach mehr Bürgernähe.