Kremser Kamingespräch

Bürgerrecht auf Information

Im Rahmen des Generalthemas „Licht und Schatten“ ging es beim Kremser Kamingespräch der „Volkskultur Niederösterreich“ im „Haus der Regionen“ in Krems-Stein am 9. Oktober 2018 um den Problemkreis „Politik - Gebotene Transparenz“. Auf dem Podium: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Verfassungsrichter Prof. Wolfgang Brandstetter.

KREMS (mk) Transparenz in der Politik, so führte Moderator Michael Battisti in das Thema ein, ist geregelt im „Bundesgesetz über die Transparenz und Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre“. Dieses Gesetz, da waren sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Verfassungsrichter Prof. Wolfgang Brandstetter im Kremser Kamingespräch im „Haus der Regionen“ einig, zählt zu den wichtigsten Rechtsgrundlagen für die Arbeit des Parlaments und der Verwaltung. Beide bekannten sich zum Bürgerrecht auf Information und zur Transparenz im Zusammenwirken von Politik und Medien.

Wort und Tat im Einklang

Auf die Frage, wie Gefahren für die Demokratie abzuwenden seien, betonte Brandstetter, es sei wichtig, „ein Sensorium“ für diese Gefahren zu entwickeln, da es sich um schleichende Prozesse handle. Die fehlende Transparenz in Bezug auf Desinformationen und Manipulationen halte er für besonders gefährlich - auch und gerade im Internet. Landeshauptfrau Mikl-Leitner empfahl eine „Kultur- und Geschichtsvermittlung auf der Höhe der Zeit“, um deutlich zu machen, dass Demokratie nichts Selbstverständliches sei. Der schlimmste Fehler, den Politiker machen könnten, sei es, wenn Wort und Tat nicht übereinstimmten.

Medienfreiheit „unantastbar“

Die Freiheit der Medien, die gegenwärtig auch durch Äußerungen von Regierungsmitgliedern in die Diskussion gekommen ist, bezeichnete Mikl-Leitner als „unantastbar“. Der Wiener Koalition schrieb sie dazu sozusagen ins Stammbuch: „Bestimmte Medien ausschließen zu wollen, ist ein No-Go!“ Gibt es Grenzen der Transparenz? Brandstetter verwies darauf, dass Transparenz immer mit rechtsstaatlichen Prinzipien verbunden sein müsse und nannte als Beispiel den Opferschutz, der Grenzen setze. Mikl-Leitner bezeichnete das Transparenzgesetz als „goldrichtig“ und unterstrich, dass die Medien eine wichtige Säule der Demokratie seien.

Vermittlungsprobleme

Zur scheinbar fehlenden Transparenz innerhalb der EU waren Landeshauptfrau und Verfassungsrichter einer Meinung: Dieses Gefühl, so Brandstetter, sei „ein Problem der Vermittlung, nicht der Transparenz“. Auch Mikl-Leitner meinte: „Die Wahrnehmung ergibt ein anderes Bild als die Tatsachen!“ Die Herausforderung sei hier, die komplexen europäischen Themen besser zu vermitteln. Insgesamt aber sei „die europäische Transparenz auf einem unglaublich guten Weg“.

An die siebzig Gäste waren zu dem Gespräch gekommen - unter ihnen etwa Maximilian Kaltenböck, Vorsitzender der Kultur-Region-Niederösterreich-Privatstiftung, Martin Lammerhuber, Geschäftsführer der Kultur-Region-Niederösterreich, Maria Forstner, Obfrau der Niederösterreichischen Dorf- und Stadterneuerung, die Kremser Bezirkshauptfrau Elfriede Mayrhofer, Vizebürgermeister Erwin Krammer, Stadträtin Sonja Hockauf-Bartacek und Gemeinderätin Alice Schopper.

Das Gespräch wird am Mittwoch, 17. Oktober 2018, ab 21 Uhr auf Radio Niederösterreich ausgestrahlt. Online kann die Sendung auf www.volkskulturnoe.at angehört werden.

In der Reihe „Licht und Schatten“ folgen noch vier weitere Gesprächsrunden: „Medizin - Heilende Kunde“ am 13. November 2018, „Literatur - Gläserne Menschen“ am 12. Dezember 2018, „Gesellschaft - Verkehrte Welten“ am 9. Januar 2019 sowie „Religion - Letzte Dinge“ am 13. Februar 2019.