Die Kundgebung 12.März 2018 Erinnerung an Auslöschung Österreichs vor 80 Jahren durch Hitlerdeutschland.
Vor der Nationaratswahl 2017 verkündet ein Mann lautstark: Ich bestimme, was in Österreich gemacht wird.
Die Vorgängerregierung beschloss ein Rauchverbot in öffentlichen Lokalen mit der Begründung: 13000 Tote jährlich durch süchtige Raucher und mitverqualmte Nichtraucher ist nicht tragbarMehr als eine halbe Million Österreichischer Bürger stimmten gegen die Aufhebung des Rauchverbotes.
Bundekanzler Kurz ignoriert diese Unterschriftenaktion klardenkender Staatsbürger mit dem Kommentar: Ich habe beschlossen, Volkbegehren und ähnliche Aktionen erst ab 2021 zu behandeln und ich halte mich an den Koalitionspakt.
Im Klartext gesprochen, Macht vor Menschenleben.
1934 schoss die christlich-soziale Volkspartei mit Kanonen auf österreichische Staatsbürger in Wiener Gemeindebauten, das Parlament wurde ausgeschaltet und die Diktatur eingeführt.
Ich bin seit 85 Jahren Österreichischer Staatsbürger, habe am Aufbau der zweiten Österreichischen Republik mitgearbeitet, doch die derzeitige provokante und menschenfeindliche Selbstherrlichkeit der derzeitigen Regierung lässt mich an das Jahr 1938 zurückdenken.
Auszüge der Reden Vortragender bei der Kundgebung:
*Kaplan Franz Sieder
Die politische Richtung der beiden Regierungsparteien ist eindeutig. Sie machen eine Politik für die Reichen. Ich möchte der ÖVP auch ihre christliche Maske vom Gesicht herunterzureißen, denn ihre Politik ist alles andere als christlich.
* Alfred Kohlbacher, Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer. Die wichtigste Lehre des 12. März ist der Kampf für den Frieden und die Erhaltung der immerwährenden Neutralität Österreichs.
* Hubert Kramar, Schauspieler und Künstler, kritisierte mit scharfen Worten die Vorgänge in der Wiener Polizei rund um die Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz.
* Marlene Streeruwitz, Schriftstellerin und Regisseurin, zitierte aus dem ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm, dass der Unterschied zwischen Frauen und Männern als natürlich anzusehen und nicht die Gleichberechtigung das Ziel ist.
* Robert Wurm, Zentralbetriebsratsvorsitzender des ÖBB-, mahnte Achtsamkeit und Widerstand ein, denn was die Schwarz-Blaue Regierung im „Sicherheitsbereich“ aufführe und bei Demokratie- und Sozialabbau vorhabe, bereitet den Weg nach Rechts.
* Susanne Scholl sieht die Pflicht der ZeitzeugInnen, die Aufklärung weiterzuführen und die Jüngeren zum Engagement gegen rechte Politik zu ermutigen.
* Michael Fiala, Zentralbetriebsratsvorsitzender, betonte, dass der Angriff auf die Gewerkschaften und die Rechte der ArbeitnehmerInnen wie wir sie heute wieder erleben, auch in den 1930er Jahren die Vorboten für den Faschismus waren.
*Bernd Brandstetter von der FSG der Gewerkschaft vida, betont: Es muss heute wieder entschieden und geschlossen gegen alle Tendenzen Richtung Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit sowie Versuche der Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit aufgetreten werden.“
Nina Andree, Vorsitzende der Sozialisten Jugend OÖ: Neoliberale, rassistische, rechtextreme und sexistische Kräfte behaupten, Flüchtende oder „Sozialschmarotzer“ wären Schuld an den gesellschaftlichen Missständen. Doch genau diese Kräfte sind es, die nur Politik für Reiche betreiben. Um davon abzulenken, schüren sie ihren Rassismus.
Heidemarie Tschida von den GewerkschafterInnen gegen den Krieg und dem Komitee „gegen Rechts“ schloss sich den VorrednerInnen an, betonte, dass schon viel zu viel geschehen sei, das an die 1930er Jahre erinnere und mahnte: Wehret den Anfängen!
Wilfried Leisch, von der Plattform ProDemokratie moderierte die Kundgebung am 12.3.2018. Heute, 85 Jahre nach der Ausschaltung des Parlaments durch den Austrofaschismus, treten wir auf, gegen den Umbau unserer Republik Österreich in einen neoliberalen autoritären Staat. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung soll mit einer erzeugten Stimmung von Angst und Schrecken, ein Überwachungsstaat, Militarisierung, Sozial- und Demokratieabbau durchgedrückt werden!
Hans Wagner, Musiker und Theater- und Filmkomponist, unterstützte die Kundgebung musikalisch mit Liedern gegen den Neoliberalismus und die neuen Populisten.
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