Nationalratswahl 2024

Günter Steindl: "Die beste Sicherheitspolitik ist gerechte Sozialpolitik"

Günter Steindl ist SPÖ-Stadtrat in Gföhl, in der Leitung der Österreichischen Gesundheitskasse in NÖ und kandidiert für die Nationalratswahl 2024.

WALDVIERTEL. Im Interview erzählt er, wo seine Schwerpunkte liegen und warum es wichtig ist, dass Sozialdemokratie in der Regierung vertreten ist.

MeinBezirk: Wahlplakate zeigen Sie mit Herz und der SPÖ-Slogan lautet „Mit Herz und Hirn“. Nun sind Sie schon sehr lange in der Politik und zwar in einer Partei, welche sich dem Sozialen verschrieben hat. Was ist Ihre Motivation, Politiker zu sein und zu bleiben?
Günter Steindl: "Meine Motivation rührt von meiner Familiengeschichte her, denn ich bin glücklich, in Österreich geboren und aufgewachsen zu sein und dass meine Vorfahren sich gemeinsam mit der Gewerkschaft bemüht haben, dass es uns heute gut. Waren meine Großeltern noch kleine Bauern, so habe ich es zum Direktor der größten Sozialversicherung in NÖ (NÖGKK) geschafft. Damit Aufstieg, Wohlstand, Bildung, Sicherheit und Wohlfühlen möglich werden, muss man – wie schon Bruno Kreisky gesagt hat – an vielen Schrauben drehen.
Die beste Sicherheitspolitik ist gerechte Sozialpolitik, deshalb bin ich in der Sozialdemokratie." Auch wenn es schwierig ist, interessiert es mich, die Gesellschaft ein Stück weit besser und gerechter zu machen: Damit alle Bildung konsumieren können; damit der Ausgleich gesucht wird, damit keiner übervorteilt ist und Menschen aller Berufs- und Altersgruppen sagen können: 'Ja, es geht uns gut.' Als gelernter Sozialpartner bin ich gegen die Neidgesellschaft, für gerechte Verteilung, und ich brauche dazu keine Sündenböcke."

MeinBezirk: Die SPÖ thematisiert im Wahlkampf sehr stark das Gesundheitssystem und kritisiert lange Wartezeiten auf medizinische Behandlungen. Wie stehen Sie als Vertreter der ÖGK zu dieser Kritik?
Günter Steindl: "Das Angebot an Gesundheitsleistung ist in den letzten fünf Jahren nicht besser geworden.  Ich war immer ein Gegner der Fusion, denn sie war de facto eine Machtübernahme von Menschen, die gar nicht bei uns versichert sind, nämlich von Funktionären der ÖVP. Die Fusionierung war politisch ein Fehler, die Kosten wären besser investiert in Leistungen für die Versicherten und bessere Honorare für Ärzte."

MeinBezirk: Die SPÖ stellte 24 Ideen für Österreich vor. Welche dieser Punkte sind Ihnen die wichtigsten?
Günter Steindl: "Zum einen die Gesundheitsagenda, die besagt, dass Menschen ein Recht auf einen Arzttermin haben.
Und zum anderen die Verteilungsfrage, denn im Solidarsystem geht es darum, dass Wohlhabendere für Ärmere, Gesunde für Kranke, Junge für Alte da sind.
Ich halte viel davon, dass personalintensive Branchen entlastet werden. Wer viele Beschäftigte hat, finanziert unsere Gesellschaft. Wer viel Gewinne macht, aber kein Personal beschäftigt, müsste allerdings auch seinen Beitrag leisten. Ich bin für 'punktgenau' und nicht nur für Ankündigungen, denn im Endeffekt werden sonst wieder die Steuerzahler und somit die Masse überproportional belastet. Die Pensionsgarantie in einem staatlichen Pensionssystem inkl. der Umsetzung nach 45 Jahren abschlagfrei in Pension gehen zu können!"

MeinBezirk: Die Arbeiterbewegung, aus der die SPÖ entsprungen ist, ist dafür verantwortlich, dass Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Sozialleistungen etc.) sich rapide verbessert haben. Das ist Jahrzehnte her. Nun scheinen all diese Errungenschaften mit Füßen getreten zu werden, weil die Wirtschaft Schlupflöcher gefunden hat, Leute auf andere Weise auszubeuten. Was, denken Sie, sind die großen Herausforderungen in der heutigen Arbeitswelt?
Günter Steindl: "Daran sieht man, wie wichtig es ist, Gewerkschaften zu haben. Arbeitszufriedenheit macht nämlich auch die Produktivität der Arbeitnehmer besser.
Die Arbeitszeitverkürzung, wie zum Beispiel bei einem bekannten Fahrzeugproduzenten mit 32 Stunden durchgesetzt wurde, sorgt erfahrungsgemäß für hohe Produktivität.
Wo ich noch stark für Arbeitszeitverkürzung bin, das ist der Pflegebereich: Wenn man dort Entlastung bei einem Einkommen, von dem man leben kann, schafft, wird die Arbeitsunzufriedenheit geringer. Darum kämpft die Gewerkschaft für Arbeitszeitverkürzung von Menschen in medizinischen Berufen und Berufen im Pflegebereich.
Man hat gesehen, wie es ausgeht, wenn die Sozialdemokratie nicht in der Regierung vertreten ist. Wir brauchen in der Politik einen Arm, der sich für sozialen Bedingen am Arbeitsplatz einsetzt. Gewerkschaften, die vor Ort sind, arbeiten auf Grundlage von Erfahrungen in der Wirtschaft und Arbeitgeber sollten Interesse daran haben, dass es den Arbeitnehmern gut geht, schließlich werden 80 bis 90 Prozent der Einnahmen des Staates durch die Lohnsteuer und durch Mehrwertsteuern von Arbeitnehmern und Pensionisten generiert, das muss der Regierung bewusst sein. Nur dass ich bei irgendjemandem arbeiten darf, ist zu wenig. Es gehört auch in Arbeitsplätze investiert. Schwarz / Grün ist die erste Regierung der Zweiten Republik, unter welcher das pro Kopf Inlandsprodukt schlechter ist als am Beginn der Regierungsperiode. Nur ein starker Sozialstaat ist ein sicherer Staat. Je schlechter man die Gesellschaft in der Öffentlichkeit darstellt, indem Neid geschürt wird, desto egoistischer wird der Mensch.
Daher wünsche ich mir, dass es jeder und jedem besser geht."

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