Volksbegehren-Initiator Fußi: "Nicht nur daheim rumsitzen und sudern, sonder etwas tun!"

Die Unzufriedenheit ist groß. Unzufriedenheit: mit dem Reformstillstand, mit der hohen Steuerlast und Staatsschulden, mit der Korruption, der Verlogenheit und dem Parteiengezänk auf höchster politischer Ebene, mit den immer offensichtlicher werdenden Fehlentwicklungen unserer Demokratie und vielem mehr.

Gerade in den letzten Jahren hat sich diese Anballung oder Bewusstwerdung von Problemen und die Reaktion der Menschen darauf unter anderem in der Sprache niedergeschlagen: So gibt es zum Beispiel seit einiger Zeit den Begriff des "Wutbürgers", der einen tiefen Groll gegen die gesellschaftlichen Missstände mit sich herumträgt.

Rudolf Fußi- ehemaliges JVP-, "Die Unabhängigen"-, "Die Demokraten"- und SPÖ-Mitglied und treibende Kraft der Initiative "Steuergerechtigkeit JETZT!"- drückte in der TV-Sendung "Pro und Contra" vom 30. März sein Verständnis für die "Wutbürger" folgendermaßen aus: "Soll man nicht wütend sein, wenn eine Regierung laufend Verfassungsbruch begeht? Soll man nicht wütend sein, wenn man als Bürger jetzt mit der Vorratsdatenspeicherung unter Generalverdacht gestellt wird?Soll man nicht wütend sein, wenn Leute zum Thema "Korruption" in den U-Ausschuss kommen und sagen, sie können sich nicht erinnern, wer ihnen vor 2 Jahren 500.000 € überwiesen hat?"

Fußis Schlussfolgerung: "Wenn man jetzt nicht wütend sein soll, wann dann?"

Seiner Ansicht nach stehe man als mündiger Bürger nun vor der Wahl, sich vom politischen Geschehen völlig abzuwenden, oder als all den negativen Gefühlen etwas Positives zu machen. Das Kernproblem ist seiner Meinung nach folgendes: "Die bestehenden politischen Parteien haben aus sich selbst heraus nicht mehr die Kraft sich zu erneuern, weil sie so auf ihren Machterhalt fixiert sind." Unsere Politiker sind demnach nicht mehr zur Gestaltung unseres Landes fähig, sie sind zu bloßen Verwaltern der Macht verkommen. Daher gibt es für den Queerdenker Fußi nur ein effektives Mittel, diese starren Strukturen aufzubrechen: "Druck auf die Parteien: von außen."
Damit sind vor allem Möglichkeiten der direkten Demokratie gemeint.

Rudolf Fußi arbeitet auch selbst daran, diesen "Druck von außen" aufzubauen: Er ist Mit- oder besser gesagt Hauptinitiator der Initiative "Steuergerechtigkeit JETZT!". Fußi ist noch vielen Leuten in Erinnerung, denn er tritt immerhin nicht zum ersten Mal mit einer derartigen Aktion ins Rampenlicht der Öffentlichkeit: Schon 2002 initiierte er das Volksbegehren zur- oder besser gesagt: gegen- die Anschaffung der Eurofighter-Jets und sammelte über 620.000 Unterschriften.

"Her mit dem Zaster, her mit der Marie!", mit diesem Aufruf- der ironischerweise von einer ÖVP-Regierungspolitikerin stammt- werben Fußi und viele andere für ein vorhin erwähntes Steuergerechtigkeits-Volksbegehren. Auf der Homepage der Initiative (http://www.steuergerechtigkeit-jetzt.at) sind zahlreiche UnterstützerInnen aufgelistet. Dabei handelt es sich kaum um Prominente: Es ist ein bunter Haufen aus Studenten, Pensionisten, Angestellten, Politikern, ja sogar erfolgreiche Unternehmer sind dort zu finden. Die Forderung, die sie alle eint: Steuern auf Arbeitseinkommen runter, Steuern auf Vermögen rauf!

Damit spricht die Initiative ein- in ihren Augen- strukturelles Problem unseres Steuersystems an. Ein Beispiel: Während ein Facharbeiter mit 3500 € Monatseinkommen bis zu 43% Einkommenssteuer zahlen muss, kann sich ein Vermögender, der Zinsen- beispielsweise aus Staatsanleihen- einstreicht, freuen: Er muss dafür nur 25% Kapitalertragssteuer zahlen. "Inakzeptabel", befindet Fußi diesen Zustand. Deshalb schlägt "Steuergerechtigkeit JETZT!" eine höhere Besteuerung von großen Vermögen vor. Damit solle der Vermögenssteuerdurchschnitt der OECD-Länder von 2% des BIP- zurzeit bezieht Österreich nur 0,6% des BIP aus Vermögenssteuern- erreicht und Arbeitseinkommen entlastet werden. Die Logik dahinter: "Durch die Entlastung der Arbeitseinkommen entsteht zwangsläufig zusätzliche Kaufkraft. Menschen mit geringem Einkommen geben ihr Einkommen größtenteils aus und stützen somit die heimische Wirtschaft. Somit fließt frisches Geld in den Wirtschaftskreislauf und den Konsum und schafft neue Arbeitsplätze."

Doch damit es überhaupt zu einem Volksbegehren kommt, müssen Fußi und Co. erst noch 15.000 Unterstützungserklärungen einsammeln, die bis Juni auf sämtlichen Magistraten und Gemeindeämtern aufliegen. Ist diese Grenze erst einmal erreicht, sind für eine parlamentarische Bearbeitung der Steuergerechtigkeitsforderungen nochmal 100.000 Unterschriften von Nöten. Jeder und jede Wahlberechtigte kann unterschreiben.

Zurzeit sind übrigens mehrere Initiativen am Laufen: Der ehemalige ÖVP-Obmann Erhard Busek und der Grüne Johannes Voggenhuber setzen sich als prominenteste Initiatoren der Kampagne "MeinOE" unter anderem für mehr direkte Demokratie, für Persönlichkeitswahlrecht und einen Kampf gegen die Korruption im Lande ein. Auch hierzu wurde eine Homepage eingerichtet:

http://www.meinoe.at/

Auch an einer weiteren Front der direkten Demokratie wird zurzeit gekämpft: Gut ein Jahr nach der verheerenden Tsunamikatastrophe und dem anschließenden Super-GAU im Atomkraftwerk Fukushima, machen die Kritiker der Atomenergie in Europa mobil: Die internationale Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 strebt mit einem Volksbegehren den europäischen Atomausstieg an. Am 25. Und 26. Mai 2012 steigt am Gelände des nie in Betrieb genommenen AKW Zwentendorf (NÖ) das „Green Festival“, bei dem nicht nur rund 60 Größen der internationalen Musikszene ihre Stimme gegen Atomkraft erheben werden, sondern bei auch das eben erwähnte Volksbegehren eröffnet wird.

Es tut sich einiges in Österreichs Zivilgesellschaft, Menschen aus unterschiedlichsten Bereichen machen zu ebenso unterschiedlichen Themen den Mund auf und werden initiativ. Ob damit der „Druck auf die Parteien“ erzeugt werden kann, den Rudolf Fußi beschworen hat bleibt abzuwarten. Am Ende seines Auftrittes in „Pro und Contra“ richtet Fußi einen Appell an die Zuseher: „Nicht nur daheim rumsitzen und sudern, sondern etwas tun!“