Höchster Quartals-Mieten-Anstieg!

Her mit einer gesetzlichen Mietzins-Bremse!

Eine neue Erhebung der Statistik Austria spricht Klartext, was die betroffenen Bürger bereits seit Monaten in der Geldbörse spüren, die abgehobenen Politiker mit ihren fünfstelligen Monatsgehältern aber anscheinend noch immer nicht realisiert haben. Nicht nur die Energiekosten und die Lebensmittelpreise gehen durch die Decke, sondern auch die Wohnkosten.

Die durchschnittliche Miete (inkl. Betriebskosten) lag im 3. Quartal 2022 bei monatlich 8,8 Euro pro Quadratmeter und war damit 3,1 % höher als im 2. Quartal. Dies ist der höchste (!) Anstieg von einem Quartal auf das nächste seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2004. Im Vergleich zum Vorjahr, also dem 3. Quartal 2021, stieg die Miete um gleich 7 Prozent.

Richtwertmietzins

Die enormen Mieterhöhungen ziehen sich in unterschiedlicher Ausprägung durch alle Mietformen. Ca. 399.200 Haushalte unterliegen in Österreich dem Richtwertmietzins, darunter auch die Wiener Gemeindewohnungen. Das sind laut MRG Wohnungen, die vor 1953 errichtet wurden und für die nach dem 28. Februar 1994 ein Mietvertrag abgeschlossen wurde. Dieser Richtwert (der inklusive Zu- und Abschlägen zum tatsächlichen Mietzins führt), wird aufgrund gesetzlicher Vorschriften alle 2 Jahre angepasst, der Bundesgesetzgeber kann dies aber jederzeit ändern.

So wurde 2021 aufgrund der Corona-Krise die Indexierung ausgesetzt, 2022 dagegen wurde durch eine Verordnung der grünen Justizministerin Zadic der Richtwert für alle 9 Bundesländer erhöht. Die Folge: Die Miete erhöhte sich laut Statistik Austria um 4,2 % gegenüber dem Vorquartal und um 5,7 % gegenüber dem Vorjahr. Die nächste Erhöhung droht bereits im April 2023, mit einer prognostizierten Erhöhung von 8,5 Prozent.

Die Vermieter sind allerdings nicht verpflichtet, diesen Richtwert (der eine Mietzinsobergrenze darstellt) auszuschöpfen. Dies hat das Justizministerium ausdrücklich klargestellt. Im Gegensatz zu Graz und Traiskirchen (die keine Mietzinsindexierungen vorgenommen haben) haben das Rote Wien und Linz die Mieten der Gemeindebaubewohner sofort nach Inkraftreten der Verordnung erhöht. Die Ausrede, dass man dieses Geld für Erhaltungsarbeiten brauche, geht ins Leere, da diese Kosten in den letzten Jahren bei weitem nicht so stark gestiegen sind wie die Mieten.

Kategoriemieten

Noch schlimmer erwischte es 2022 die Wohnungen, die dem Kategoriemietzins unterliegen. Das sind vorwiegend Altbauwohnungen, bei denen der Mietvertrag zwischen 1982 und 1994 abgeschlossen wurde. Hier erfolgt automatisch eine Erhöhung der Miete, wenn der Verbraucherpreisindex um mehr als 5 Prozent steigt. Insgesamt dreimal war dies 2022 der Fall, die Mieten stiegen damit in einem (!) Jahr um 17,5 Prozent.

Privater Sektor

Private Hauptmieten, bei denen aufgrund vertraglicher Wertsicherungsklauseln der Mietzins erhöht wird, stiegen im Vergleich zum Vorquartal um 3,4 % bzw. um 8 % gegenüber dem Vorjahr. Die durchschnittliche Miete beträgt hier bereits 10,3 Euro pro Quadratmeter. Laut Statistik Austria stiegen die Mietpreise im privaten Sektor seit 2010 um 50 Prozent, in Wien sogar um 61 Prozent. Dafür verantwortlich ist nicht nur die hohe Nachfrage nach Wohnungen in den Städten, sondern auch die grassierende Spekulation der Eigentümer und die immer größer werdende Anzahl von befristeten Mietverträgen, die vor allem junge Familien und Migranten finanziell und psychisch belasten.

Reaktionen im Ausland

Während die Energiekosten eine „importierte Inflation“ darstellen, gäbe es seitens der horrenden Wohnkosten verschiedenste Handlungsalternativen für die Politik. In Schottland wurden die Mieterhöhungen vorläufig ausgesetzt, in Spanien und Portugal wurde die jährliche Mieterhöhung mit zwei Prozent gedeckelt, in Frankreich mit maximal 3,5 Prozent.

Gesetzliche Mietzinsbremse

Jeder fünfte Haushalt kann sich die Fixkosten nicht mehr leisten, „Essen oder Heizen?“ lautet die bittere Realität bei den ärmsten Familien. Im viertreichsten Land der EU sind 1,3 Millionen Bürger armutsgefährdet, davon rund 400.000 Kinder. Es ist Gefahr im Verzug. Das Parlament muss sofort seinen Winterurlaub beenden und für die nächsten Jahre eine gesetzliche Mietzinsbremse einführen. Sonst wird es in Österreich kalt und immer kälter…

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