Wirtschaftsweise Lars P. Feld: "Hört mal auf zu jammern"

OÖ. Während Deutschland Anfang der 2000er-Jahre noch der kranke Mann Europas war, steht die größte europäische Volkswirtschaft derzeit trotz Flüchtlingskrise und der Nachfrageschwäche in China und Südamerika blendend dar. Finanzminister Wolfgang Schäuble freut sich über milliardenschwere Mehreinnahmen und historisch-niedrige Zinsen – quasi Staatsverschuldung zum Vorzugspreis.

"Hört mal auf zu jammern. Deutschland geht es so gut wie nie", sagt Ökonomie-Professor Lars P. Feld, der am 16. März einen Vortrag in der Raiffeisenlandesbank OÖ hielt. Feld ist Mitglied des Sachverständigenrats und damit einer der fünf deutschen Wirtschaftsweisen.
Obwohl das politische System von Österreichs nördlichem Nachbarn derzeit massiv in Bewegung ist, Stichwort AfD, gibt der Volkswirt Entwarnung: "Aus ökonomischer Sicht ist die Flüchtlingsproblematik nicht die Schlagzeilen wert. Sie ist verkraftbar". Nachsatz: "Um den demografischen Wandel in Deutschland zu kompensieren, hätte man eine Million qualifizierte Zuwanderer gebraucht – pro Jahr", sagt Feld. Es werde die Arbeitslosigkeit durch die Zuwanderer zwar geringfügig steigen, aber die gesamtwirtschaftlichen Folgen der Migrationsbewegung seien extrem überschaubar.

Generell profitiere Deutschland derzeit von einer starken Binnennachfrage, die die mangelnde Außennachfrage aus China und Südamerika kompensiere. "Es gab eine kräftige Steigerung der Löhne, aber auch der öffentliche Konsum hat in den letzten Jahren stark angezogen", so Feld. Und grundsätzlich habe der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) recht gehabt: "Sozial ist was Arbeit schafft", zitiert Feld den Chef der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung. Gemeint sind damit die weitgehend Arbeitsmarkt- und Sozialreformen. Stichwort: Hartz 4.

Sorgenkind Frankreich, Spanien und Österreich
Viel besorgter blickt der Ökonom hingegen nach Frankreich, Spanien und Österreich. In Frankreich sei der starre Arbeitsmarkt ein Wachstumshemmnis, in Spanien hingegen die Debatten über ein Zurückdrehen der Reform-Agenda. "Diese Unsicherheiten verlangsamen etwa den bereits eingeleiteten Turnaround in Spanien, aber Frankreich ist weiterhin unser größtes Sorgenkind", so Feld. Doch sogar Österreich zähle seit zwei Jahren zu den Problem-Staaten in Europa.

"In Österreich wurden nicht ausreichend Strukturreformen angegangen", sagt Raiffeisenlandesbank-Vorstandsvorsitzender Heinrich Schaller. Und der Linzer Ökonomie-Professor Friedrich Schneider ergänzt: "Ein Grund für die steigende Arbeitslosigkeit in Österreich ist, dass wir nicht die Arbeitsmarktflexibilität wie Deutschland haben. Und auch die mangelnde Binnennachfrage ist ein Problem". Nachsatz: "Solange die Blockade in der Sozialpartnerschaft andauert, wird es keine Reformen geben".

"EZB-Politik ist Ausdruck der Verzweiflung"
Wenig schmeichelhafte Worte hatte Feld auch für die derzeitige Geld- und Zinspolitik der Europäischen Zentralbank übrig. Die EZB senkte ja vor knapp einer Woche den Zinssatz erstmals auf 0,0 Prozent. "Die derzeitige EZB-Politik ist wohl eher ein Ausdruck der Verzweiflung", so Feld. Obwohl man schon gesehen habe, dass die Maßnahmen nicht wirken, würde man diese einfach weiter führen und sogar noch verstärken. Und Raiffeisenboss Schaller ergänzt: "Ich frage mich, ob sich die EZB mit ihren Maßnahmen nicht intern selbst kanibalisiert".