Keine Parteipolitik an Schulen
- Kein Wahlkampf an Schulen
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- hochgeladen von Silvia Forstner
Politiker haben an Schulen nichts verloren !
Immer öfters beschweren sich Eltern, dass in den Schulen ihrer Kinder - in Vorwahlkampfzeiten, Besuche von Politiker stattfinden und auch Werbematerial mit Parteilogo von politischen Parteien verteilt wird bzw. sich Personen des öffentlichen Lebens mit ihren Kindern filmen oder fotografieren lassen, ohne die Zustimmung der jeweiligen Eltern, aber offenbar mit Bewilligung der Schulleitung. Auch werden in diesem Zusammenhang andere Parteien und ihre Führungskräfte, vor allem vor den Schülern in höheren Schulen (AHS), absichtlich schlecht gemacht und diffamiert. Oft wird sogar gedroht, dass wenn man bestimmte Parteien wählt, Schulgeld bezahlen müsste, das Wohnen teurer werden würde, die Ausbildungsgarantie dann nicht mehr gewährleistet sei usw.
Nach einem Erlass vom BM für Unterricht, Kunst und Kultur aus dem Jahr 2008 geht hervor, dass an Schulen keine Parteipolitik betrieben werden dürfe, da der Besuch durch Politiker – unabhängig vom deklamierten Grund dieses Besuches – eine zumindest latente Werbewirkung für die entsprechende politische Partei nicht auszuschließen ist. Ohne Probleme dürfen derzeit die Unterrichtsministerin, der Landeshauptmann (Leiter der Schulbehörde), der Bürgermeister (Schulerhalter) Klassen aufsuchen. Andere Politiker benötigen eine Genehmigung durch die Schulleitung, wobei das „Neutralitätsgebot“ gewahrt werden müsse.
Ein Blick hinter die Kulissen enthüllt aber, dass offenbar mit zweierlei Maß gemessen wird. Seit seinem Amtsantritt hat Kanzler Werner Faymann ein halbes Dutzend Mal – mit oder ohne Begleitung der Ministerin – nicht nur Schulen besucht, sondern auch dort Pressekonferenzen abgehalten und in einer Neuen Mittelschule sogar Autogramme gegeben. In der Hochphase des Wahlkampfs schaute Bundespräsident Heinz Fischer an einer AHS vorbei. Der damalige Außenminister Michael Spindelegger stattete mit seinem türkischen Kollegen einem Wiener Gymnasium einen Besuch ab. Bei allen Auftritten waren Heerscharen von Fotografen, Reportern und TV Teams dabei. Für die Politiker - sagen verärgerte Eltern, sind unsere Kinder vor allem nur ein gutes Fotomotiv. Ein freundliches Politikerlächeln, ein gequältes Schülerlächeln, die Kamera klickt und der Polit Tross zieht weiter – so sieht es an Österreichs Schulen zu Beginn vor Wahlen aus.
Politiker haben an Schulen nichts zu suchen. Warum auch?
Schulen sind Bildungs- und keine Politikeinrichtungen. Für die Grundlagen sind an den Bildungseinrichtungen ausgebildete Fachkräfte vorhanden, welche so denn auch teilweise parteiabhängig – so doch Politik objektiv lehren sollten.
Schule ist aber der richtige Ort, um Kindern beizubringen, was das Grundgesetz klar regelt: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Sie sind nur ein Teil davon. Wer also Kinder in die Lage versetzen will, mündige Bürger werden zu können, die Politik zu durchschauen, der bringt ihnen bei, dass Parteien nicht alles sind, der erzieht zur freien Rede, lässt frei denken, lehrt Widerstand und Gegenrede und Eigensinn, der interessiert für Gemeinwesen, lässt an der Schule Mitbestimmung üben – erklärt aber auch, dass Politiker nicht ansteckend sind und Politik keine Krankheit ist. Dann können Kinder der Politik dort wissend begegnen, wo sie hingehört: außerhalb der Schule.
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