Bezirksparlament in Liesing
Photovoltaik, Parkpickerl und Bauarbeiten
Die erste Bezirksvertretungssitzung nach der Sommerpause hatte eine bunte Themenpalette.
WIEN/LIESING. Zum ersten Mal nach der Sommerpause tagte das Bezirksparlament im Haus der Begegnung. Gleich zu Beginn verkündete Bezirksvize Harald Gruber (SPÖ), der Vorsitzende des Finanzausschusses, die Erhöhung des Bezirksbudgets auf nunmehr 13.215.500 Euro – der erhöhte Finanzrahmen hängt allerdings mit dem Sanierungsbedarf einiger Bezirksstraßen zusammen, etwa der Anton-Baumgartner-Straße.
Die Volkspartei beantragte eine Resolution für eine Erhöhung des Liesinger Grünflächenanteils um zehn Prozent auf 60 Prozent. "Die Bevölkerung macht sich Sorgen, dass der Bezirk zubetoniert wird", so Dominik Bertagnol (ÖVP). Bezirkschef Gerald Bischof (SPÖ) entgegnete, dass bereits rund die Hälfte der Bezirksfläche klimarelevante Grünflächen seien, viele davon auf Privatgrund. "Wenn man zusätzliche zehn Prozent, also 3,2 Quadratkilometer, begrünen will, müsste ja stattdessen irgendetwas weg – aber was?", so der Bezirkschef.
"Wenn man etwa das gesamte Betriebsgebiet zwischen Brunner Straße und Siebenhirten in einen paradiesischen Garten verwandeln würde, wären das auch nur 2,4 Quadratkilometer und damit um ein Drittel zu wenig für die gewünschten zehn Prozent Steigerung", so Bischof. Die Bezirksentwicklungskommission wird sich mit dem Antrag weiter befassen.
Photovoltaik und Parkpickerl
Ein weiterer Antrag der ÖVP hatte Photovoltaik-Anlagen auf Gemeindebauten zum Ziel. "Wir unterstützen das, es kann nicht genug an erneuerbarer Energie geben", merkte Christian Bartok (SPÖ) an. "Photovoltaikanlagen haben aber auch auf privaten Dächern Sinn, Förderungsinfos gibt es etwa bei der Hauskunft." Der ÖVP-Antrag wurde schließlich gegen die Stimmen von FPÖ und HC angenommen.
Die Grünen beantragten dann die Aufhebung der Parkpickerl-Ausnahmen. "Einzelne Straßenzüge rauszunehmen ist schlecht, weil es Verdrängungseffekte gibt", so Christian Eizinger (Grüne). Bezirksvize Patrick Gasselich (ÖVP) trat für die Senkung der Gültigkeit des Parkpickerls auf 19 Uhr ein.
"Es gibt Verdrängungen an die Bezirksgrenzgebiete in Kaltenleutgeben und Breitenfurt", erklärte Bartok. "Darum erweitern wir dort die Gültigkeit. Im Industriegebiet gibt es aber etwa keinen Parkdruck." Der Antrag auf Aufhebung aller Ausnahmen wurde gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt.
Eine Anfrage der FPÖ drehte sich um nächtliche Bauarbeiten in der Carlbergergasse. Dass es sich um Rohrlegearbeiten für Fernwärme handle, erklärte Bezirkschef Bischof. "Der Baubescheid für Nachtarbeiten gilt bis maximal 28. Oktober – es wird aber nicht jede Nacht gearbeitet werden."
Christoph Pramhofer (Neos) beantragte schließlich einen fixen Markt im Bezirk. Diese Idee wurde einstimmig angenommen. Aber auch die Anträge der Bier-Partei auf eine Skatehalle sowie für die Nutzung der öffentlichen Bäder für Gesundheitstherapien fanden einhellige Zustimmung.
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