Terrorprozess: Zweieinhalb Jahre Haft für Tschetschenen

Der Angeklagte wurde zu 2,5 Jahren Haft verurteilt.
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  • hochgeladen von Markus Gretzl

LILIENFELD/ST. PÖLTEN. Wegen des Verbrechens des Bildens einer terroristischen Vereinigung und eines Angriffs auf einen Justizwachebeamten wurde nach mehrfacher Vertagung ein 22-jähriger Tschetschene am Landesgericht St. Pölten zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt (nicht rechtskräftig).

Eindeutige Indizien

„Ich habe nichts getan“, erklärte der Mann, der zuletzt im Bezirk Lilienfeld wohnte und dort von seiner Mutter als vermisst gemeldet wurde, bereits in der ersten Verhandlung im Mai dieses Jahres. Nicht nur eine IS-Flagge auf seiner Facebook-Seite, das Bild eines IS-Kämpfers bei seinem Profil auf einer Partnerwebsite, sondern vor allem auch die Aussage eines Zeugen, wonach der Beschuldigte versucht habe, ihn für die Terrormiliz zu gewinnen, ließen den Schöffensenat neben anderer Indizien zu der Überzeugung gelangen, dass der Tschetschen mit seinen Handlungen kriminelle Absichten verfolgt habe.

Persönlichkeitsstörung

Einem psychiatrischen Gutachten zufolge sei der 22-Jährige aufgrund einer Persönlichkeitsstörung nur eingeschränkt schuldfähig, Richter Slawomir Wiaderek meinte jedoch in seiner Urteilsbegründung, dass der Angeklagte dennoch genau gewusst habe, was er tat. „Ihnen ist es darum gegangen, mit Gleichgesinnten zu kämpfen“, erklärte der Richter und betonte, dass es notwendig sei, Rekrutierungen in Österreich bereits im Kern zu ersticken. Urteil: zweieinhalb Jahre Haft, nicht rechtskräftig.

Der Angeklagte wurde zu 2,5 Jahren Haft verurteilt.
Richter Slawomir Wiaderek sah Schuldfähigkeit

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