VP/SP-Politstreit um Straßenbauprojekt

NEUHOFEN (kut). Meinungsverschiedenheiten zwischen den verschiedenen Fraktionen über ein lang ersehntes Straßenbauprojekt gibt es derzeit in der Gemeinde Neuhofen an der Krems. Bei der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2012 wurde beschlossen, Geld vom Land OÖ für dieses Straßenbauprojekt zu lukrieren.

Straßen um 400.000 Euro
"Damit wir vom Land Oberösterreich eine Förderung bekommen, benötigen wir einen Gemeinderatsbeschluss über den Finanzierungsplan. Dieses Ansuchen würde bereits an das Land OÖ gerichtet, doch wir haben bis heute noch keine Antwort bekommen", so Kobler. Bei der Gemeinderatssitzung vom 07.02.2013 wurde nun das Straßenbauprogramm 2013 in der Höhe von 400.000 Euro genehmigt. Doch die Ausschreibung für dieses Projekt wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt, weil wir diesem erst zustimmen können, wenn die Finanzierung auch tatsächlich gesichert ist, was aber bisher noch nicht der Fall ist. Ich kann nicht verstehen, warum Bürgermeister Engertsberger dieses Projekt so schnell durchpeitschen will, ohne die Finanzierung vorher abzusichern. Wenn er das Geld dafür aus Rücklagen nehmen will, muss wiederum der Gemeinderat zustimmen, und da bin ich mir nicht so sicher, ob das genehmigt wird.", erklärt VP-Fraktionschef Manfred Kobler.

Kobler ist der Meinung, dass Bürgermeister Engertsberger mit diesem Vorgehen das ganze Straßenbauprojekt gefährdet. Bürgermeister Günter Engertsberger kann das Verhalten der ÖVP nicht nachvollziehen und kontert scharf. "Seit neun Jahren versucht die ÖVP querzuschießen, anstatt konstruktiv mitzuarbeiten. Der Gemeinderat hat mit 31 zu 27 Stimmen das Straßenbauprojekt beschlossen. Laut Bundesvergabegesetz muss ich ein Projekt ab 100.000 Euro ausschreiben. Nun wurde aber bei der Gemeinderatssitzung diese Ausschreibung mit 16 Gegenstimmen und zehn Stimmenthaltungen blockiert. Nur mit einem Hemmungsbeschluss kann ich das Schlimmste abwenden", so Engertsberger.

Verträge sind einzuhalten
Bei der Finanzierung rechnet er nicht, dass er vom Land Oberösterreich eine Geldspritze bekommt: "Das Land OÖ hat selber kein Geld, also werden wir auch keines bekommen. Geplant haben wir, diese Straßen mit unseren Infrastrukturbeiträgen zu bezahlen. Zudem gibt es privatrechtliche Verträge für die Errichtung der Straßen, die können nicht so einfach gekündigt werden."