Kontrollausschuss
Erste Mitarbeiter zur Aktenaffäre befragt
- Die Aufklärer-Allianz: Usula Roschger (Grüne), Martin Hajart (ÖVP) und Felix Eypeltauer (Neos, v. l.).
- Foto: Grüne Linz
- hochgeladen von Christian Diabl
Aufklärer oder Anpatzer, das ist in Linz die Frage. Die Fronten in der Affäre sind nach der ersten Befragung von Mitarbeitern jedenfalls weiter verhärtet.
LINZ. Das zähe Ringen um die Aufklärung der sogenannten Linzer "Aktenaffäre" geht in die nächste Runde. Wie berichtet, sind im Magistrat Hunderte Anzeigen der Finanzpolizei unerledigt liegen geblieben, bis sie verjährt waren. Unternehmen, die sich rechtswidrig verhalten haben, sind deshalb straffrei davongekommen. Die Aufarbeitung dieser Causa dauert bis heute an und spaltet die Linzer Stadtpolitik. Die sogenannte "Aufklärer-Allianz" aus ÖVP, Grünen und Neos wirft der rot-blauen Rathauskoalition vor, alle Register zu ziehen, um die Aufklärung zu behindern. Nun kommt etwas Bewegung in die Affäre.
SPÖ sieht "Anpatzer-Allianz"
Nach einer Einigung über die Vorgangsweise konnten die Mitglieder des Kontrollausschusses am Montag erstmals zwei Mitarbeiter unterhalb der Führungsboard-Ebene befragen. Laut SPÖ hätten die Befragungen aber keine neuen Erkenntnisse gebracht, sie spricht von einer "Anpatzer-Allianz". „Die drei Skandalisierer-Fraktionen wollen immer noch politische Verantwortlichkeiten konstruieren, wo organisatorische und strukturelle Führungsschwächen in der betroffenen Abteilung zu Fehlentwicklungen führten“, sagt SPÖ-Gemeinderat Franz Leidenmühler. Ganz anders sieht das die Opposition. Es hätte sich bestätigt, dass "Hilferufe der Abteilung bewusst oder unbewusst überhört wurden und die Forderung nach mehr Personal ignoriert worden ist". Am 11. März werden die Befragungen fortgesetzt.
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