Aus für Amtsgeheimnis
Grüne fordern mehr Transparenz in der Linzer Stadtpolitik
- Grünen-Vorschlag: Mit dem kürzlich beschlossenen Ende des Amtsgeheimnisses sollen zukünftig auch Anträge aus den Ausschüssen online für jeden zugänglich sein.
- Foto: BRS/Archiv
- hochgeladen von Silvia Gschwandtner
Die Linzer Grünen setzen sich für eine erhöhte Transparenz in der Linzer Stadtpolitik ein und schlagen vor, dass sämtliche Gemeinderats-Anträge künftig vollständig und digital für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht werden.
LINZ. Dieser Schritt wird möglich, da das Amtsgeheimnis abgeschafft wird, wie Grünen-Klubobmann Helge Langer betont: "Das ist ein Meilenstein für mehr Transparenz sowie das Recht auf Information und bedeutet einen Kulturwandel in unserem Land." Obwohl die Anträge der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Parteien bereits auf der städtischen Website veröffentlicht werden, sind die Anträge aus den Ausschüssen der Stadtregierungsmitglieder bisher nur in Kurzfassung online verfügbar. Die Grünen fordern bereits seit 2016, dass auch diese Dokumente in ihrer vollen Länge veröffentlicht werden.
Nächster Schritt in Sachen Transparenz gefordert
Mit dem bevorstehenden Ende des Amtsgeheimnisses sieht Langer die Möglichkeit, die Transparenz in der Stadtverwaltung zu erhöhen und betont: "Die Stadt Linz sollte den nächsten Schritt in Sachen Transparenz gehen und die Informationen zu allen Themen, die im Gemeinderat behandelt werden, für die Bürgerinnen und Bürger digital abrufbar machen. Dies würde nicht nur das Verständnis für die Arbeit der Politik fördern, sondern auch die Teilhabe der Bevölkerung stärken und somit die Demokratie insgesamt stärken."
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