'Wollen gleiche Rechte'

Ab 2014 werden die EU-Fördergelder für die Landwirtschaft gekürzt. Eine Bedrohung für die Bauern?
Hiegelsberger: Sie sollen nicht massiv gekürzt werden. In der ersten Säule, dort wo der tatsächliche Ausgleich für die Landwirtschaft stattfindet, haben wir ein Minus von einem Prozent. Ausgehend von den 740 Millionen werden es dann nur mehr rund 707 Millionen Euro sein. In der zweiten Säule gibt es noch einen Finanzrahmen. Dort sind wir auf das Verhandlungsergebnis des Bundeskanzlers angewiesen, das er dann mit nach Hause bringt.

Wird sich das Aussterben des Kleinbauern fortsetzen?
Es hat sich seit dem EU-Beitritt gezeigt, dass sich dieser Strukturwandel deutlich verlangsamt hat. Die Unterstützung von nachteiligen Regionen ist sehr gut und wird vor allem in den Grünlandgebieten ausgebaut.

Statistisch gesehen haben aber nicht weniger Betriebe zugesperrt seit EU-Beitritt.
Nein, aber das Tempo hat sich verlangsamt.

Die Arbeiterkammer kritisiert die Steuerbegünstigungen der Landwirte. Im Durchschnitt zahlen diese nur 260 Euro Einkommensteuer. Wie sehen Sie das?
Hier soll scheinbar ein Berufsstand für alle Problematiken des Staates herhalten. Wir haben und brauchen keine Sonderstellung, aber wollen auch gleiche Rechte. Ein Landwirt lebt nicht vom Verkauf seiner Gebäude und seiner Flächen, sondern vom Ertrag. Daher brauchen wir auch zukünftig eine Bewertung, die auf den Ertrag abstellt und nicht auf den Verkaufserlös. Diese pauschale Abqualifizierung der Landwirtschaft ist keine fachliche Auseinandersetzung, sondern eine politische. Wir haben eine Million Arbeitnehmer, die, aufgrund ihres Einkommens, auch keine Steuer bezahlen.
Wie schreitet die Reform des Feuerwehrwesens in Ober-
österreich voran?
Wir sehen jetzt zielgerichtet mehr Flexibilität im System. Wir haben nur mehr 15 Prozent der Einsätze im Bereich Feuer. Alles andere sind technische Einsätze und darauf ist die neue Feuerwehrreform abgestimmt.

Viele Feuerwehrleute äußern trotzdem ihren Unmut über die Sparzwänge des Landes.
Diese Sparzwänge haben ihre Ursache nicht im Wollen der Politik, sondern im Können. Aufgrund der Krise fehlen den Gemeinden circa 770 Millionen Euro. Es hat bis jetzt beispielsweise bei den Fahrzeugen keine Einsparungen gegeben, nur Verschiebungen im öffentlichen Gebäudebereich. Aber das trifft ja auch auf Schulen oder Klub- oder Sportgebäude in den Gemeinden zu. Wir hoffen, dass sich das bis Mitte 2014 bessern wird.

Man will das Volk zur Wehrpflicht befragen. Kann ein Katastrophenschutz mit einem Berufsheer in Oberösterreich funktionieren?
Beim Katastrophenschutz geht es auch um humanitäre Maßnahmen, wo jetzt Zivildiener eingesetzt sind. Dort hätten wir massive Probleme. Aus unserer Sicht gibt es derzeit keine Alternative zur Wehrpflicht.

Aus unserer Sicht gibt es derzeit keine Alternative zur Wehrpflicht.
über die Volksbefragung