„Kein Geld ohne Auflagen“

FRANKFURT (das). Die oö. Wirtschaftsdelegation war mitten drin statt nur dabei, als vergangene Woche der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, den gewaltigen Euro-Rettungsplan ESM vor einer ganzen Armada Journalisten in Frankfurt präsentierte. Die EZB werde von notleidenden Euroländern Staatsanleihen kaufen – und zwar ohne Limits, so Draghi, der mit dieser Ankündigung den langen Atem der Zentralbank signalisiert. Aber: Wollen klamme Staaten Geld, müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Franz Gasselsberger, Oberbank-Chef und Obmann der Sparte Banken und Versicherungen in der Wirtschaftskammer OÖ, und Stellvertreterin Michaela Keplinger-Mitterlehner (Vorstand der Raiffeisenlandesbank OÖ), die die oö. Wirtschaftsdelegation bei ihrem EZB-Besuch anführten, begrüßten den weiteren Anleihenkauf als vertrauensbildende Maßnahme. Dabei dürfe aber das Prinzip „kein Geld ohne Auflagen“ nicht vergessen werden, so Gasselsberger, der aber nicht an eine schnelle Lösung der Krise glaubt. „Entweder wird eine Fiskalunion mit allen Konsequenzen durchgesetzt oder der Euroraum droht auseinanderzufallen“, mahnt Gasselsberger. Die Fiskalunion würde die strenge Überprüfung der Budgets aller Mitgliedsländer und ein Durchgriffsrecht der EU auf die Länderbudgets beinhalten.

Österreich ist besser
Auch Paul Kienbauer, Leiter der Nationalbank-Zweiganstalt für OÖ, WK-Spartengeschäftsführer Friedrich Filzmoser und der stellvertretende WKOÖ-Direktor Walter Bremberger begleiteten die Wirtschaftsdelegation, die in Frankfurt auch auf Ewald Nowotny, Gouverneur der Oe-Nationalbank, traf. Novotny steht hinter den Anleihenkäufen, „aber nicht ohne Strukturmaßnahmen.“ Für das EU-Wirtschaftswachstum ist Novotny skeptisch: „Wir befinden uns in einer Rezession – aber Österreich steht besser da als der Schnitt.“