Sebastian Kurz bei "Minister im Dialog" in Linz

Die Raiffeisenlandesbank (RLB OÖ) lud kürzlich zu "Minister im Dialog" im Design Center. Rund 2.200 Besucher lauschten dabei den Ausführungen von Außenminister Sebastian Kurz, der sich einem breiten Themenfeld stellte. „Wir hatten bereits im November vergangenen Jahres Außenminister Kurz bei uns im RaiffeisenForum zu Gast. Das Interesse war so groß, dass wir für rund 1.000 Gäste keinen Platz gefunden haben. Das Versprechen, dieses Format in größerem Rahmen bald zu wiederholen, lösen wir heute ein“, so die Gastgeber RLB OÖ-Generaldirektor Heinrich Schaller und Aufsichtsratspräsident NR Jakob Auer. Das persönliche Gespräch ist ein wichtiger Teil der Unternehmensphilosophie der Raiffeisenlandesbank OÖ. „Deshalb wollen wir unseren Kunden auch die Möglichkeit bieten, mit wichtigen Gästen in Dialog zu treten.“

Breites Themenfeld

Die Fragen des Moderators und des Publikums reichten von der Zukunft Europas, Plänen und Visionen für Österreich bis zur Frage nach der Abschaffung des Bargeldes. Kurz sprach von einem Österreich, das dort stark ist, wo es darauf ankommt – etwa beim Grenzschutz oder bei der Sicherheit –, sonst aber den Menschen möglichst viel Freiheit bieten soll. In vielen Bereichen brauche es dazu Veränderungen. „Das wichtigste ist, ein Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass es so nicht mehr funktionieren kann“, meinte Kurz etwa im Hinblick auf die Bürokratie und Regulierungsdichte.

Bargeld ist ein Stück Freiheit

Den ersten großen Publikums-Applaus erntete Kurz mit seinem Bekenntnis zum liebsten Zahlungsmittel der Österreicher, dem Bargeld: „Ich halte gar nichts von dem Versuch, ständig gegen das Bargeld vorzugehen.“ Es sei damit auch ein Stück Freiheit verbunden. Die neuen Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Digitalisierung sind aus seiner Sicht positiv. „Aber das heißt noch lange nicht, dass man das Bargeld ersatzlos streichen muss“, so Kurz. Auf europäischer Ebene gebe es ganz andere Dinge, als sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen.
Wenn es das Ziel auf europäischer Ebene ist, wieder mehr Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, könne nur Subsidiarität die Antwort sein. Kurz sieht Europa bei wichtigen Themen wie die Zusammenarbeit beispielsweise bei Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Außengrenzschutz gefordert.

Ordentliches, europäisches Asylsystem

Den Schutz der Außengrenzen bezeichnete der Minister als Basis für ein Europa mit offenen Grenzen nach innen. Nur wenn Menschen signalisiert wird, sie kommen nach Mitteleuropa durch, machen sie sich auf den Weg. „Wir brauchen ein europäisches Asylsystem bei dem wieder klar ist, dass man sich nicht aussuchen kann, wo man einen Asylantrag stellt. Und es muss klar sein, dass es keine Chance geben darf, einen Antrag zu stellen, wenn man sich illegal auf den Weg nach Europa gemacht hat. Um den steigenden Migrationsdruck aus Afrika langfristig zu reduzieren, muss man natürlich ein ordentliches europäisches System schaffen mit einem ordentlichen Schutz der Außengrenzen, Stopp illegaler Migration, mehr Hilfe vor Ort und Resettlement-Programmen in einem zahlenmäßig verkraftbaren Ausmaß. Und da ist legistisch noch viel zu tun“, sagte Kurz. Parallel dazu gibt es Maßnahmen, die bereits funktionieren. Der Integrationsminister verwies hier beispielsweise auf die Kooperation mit Libyen und dessen Küstenwache.

Keine Zukunft für Türkei in der EU

Die Türkei habe aus seiner Sicht keine Zukunft in der EU, untermauerte Kurz neuerlich. „Diese Türkei entfernt sich in immer größeren Schritten von Europa. Die EU-Beitrittsverhandlungen müssen daher sofort abgebrochen werden.“ Dass Deutschland nun das Verhältnis zur Türkei überdenken will, führte er darauf zurück, dass die Politik in unserem Nachbarland von der Realität eingeholt wird. Er glaubt, dass diese Trendwende auch in anderen Ländern stattfinden werde. „Die Europäische Union ist auch gar nicht dafür bereit, ein weiteres Land mit 70 Millionen Einwohnern aufzunehmen. Das wäre der absolut falsche Zugang.“

Schlanker, starker Staat

Österreich selbst brauche eine Reduktion der im internationalen Vergleich sehr hohen Steuern und Abgabenquote. „Wir brauchen erreichbare Ziele, die aber durchaus ambitioniert sein müssen. Der Anspruch darf nicht sein, es sich zu leicht zu machen“, betonte Kurz. Notwendig sei beispielsweise ein Bürokratieabbau: „Wichtig ist, ein Bewusstsein zu entwickeln, dass es so nicht mehr funktionieren kann. Österreich ist Meister im ‚Golden Plating‘. Wenn eine Regelung aus Brüssel kommt, kann man oft damit rechnen, dass das in Österreich noch einmal übertrumpft wird. Das kann auf Dauer nicht funktionieren.“ Grundsätzlich gehe es auch darum, Widerstand, den es bei Veränderungen immer gibt, auszuhalten.

Mehr Beiträge zur Nationalratswahl 2017 in Österreich finden Sie in unserem Themen-Channel!