Stadtpolitik auf Konfrontationskurs
- Die Arbeit im Magistrat wird ganz unterschiedlich eingeschätzt.
- Foto: Stadt Linz
- hochgeladen von Christian Diabl
Während Rot-Blau drei Jahre Magistratsreform feiert, begeht die "Aufklärer-Allianz" ein Jahr "Aktenaffäre".
Die Wahrnehmung könnte unterschiedlicher nicht sein. Während Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und sein Vize Detlef Wimmer (FPÖ) eine positive Bilanz über die ersten drei Jahre der Magistratsreform ziehen, stellt die Opposition eine Verbindung zwischen den Einsparungen und der Aktenaffäre her.
Acht Millionen Euro gespart
Der Wegfall einer ganzen Führungsebene und die Reduktion der Dienststellen habe zu kürzeren und direkteren Kommunikations- und Entscheidungswegen geführt, so Luger und Wimmer. Durch die Zusammenlegung der Stadtgärten mit dem Tiefbau konnten zudem "zeitaufwendige und kostspielige Parallelstrukturen" reduziert werden. Das Einsparungsergebnis liege mit acht Millionen Euro deutlich über den Prognosen und zeige "die Effizienz unserer Verwaltung".
Aufklärung geht weiter
Ganz anders sehen ÖVP, Grüne und Neos die Entwicklung im Linzer Magistrat. Der Ende Mai erschienene zweite Kontrollamtsbericht zur Affäre um liegengelassene und verjährte Anzeigen, zeichne ein "erschütterndes Bild". Ging es beim ersten Bericht noch um die Frage, was wann intern bekannt gewesen ist, erscheine die Affäre nun im größeren Zusammenhang eines systematischen Organisationsversagens im Linzer Magistrat, sagen der Vorsitzende des Kontrollausschusses Felix Eypeltauer (Neos) und die Klubobleute Martin Hajart (ÖVP) und Ursula Roschger (Grüne). Durch die Sparpolitik beim Personal sei die Arbeitsbelastung weiter angestiegen. Letztlich trage der Bürgermeister dafür die Verantwortung. "Wir treiben die Aufklärung weiter voran. Es wird kein ruhiger Sommer werden", so Eypeltauer.
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