Aineck-Windräder: Bürgerabstimmung soll Entscheidung bringen
- St. Margarethens Bürgermeister, Gerd Brand.
- hochgeladen von Peter J. Wieland
ST. MARGARETHEN (pjw). Auf Anordnung von Bürgermeister Gerd Brand wird eine Bürgerabstimmung über die Windräder am Aineck in St. Margarethen entscheiden, wie die SPÖ per Aussendung bekannt gibt. Das ist das Ergebnis der Gemeindevertretungssitzung vom 24. Juli 2013. St. Margarethen sei damit Vorreiter in Anwendung der direkten Demokratie heißt es. Brand erhofft sich eine Entscheidung, die breit akzeptiert wird und Rechtssicherheit für den Betreiber bietet.
Der Termin der Abstimmung steht noch nicht fest, sie muss aber spätestens in vier Monaten stattfinden. Das Ergebnis ist insofern bindend als bei einer Nein-Mehrheit, der der Abstimmung unterzogene Beschluss – sprich der Mehrheitsbeschluss der GV für die Vorsehung von Vorsorgeflächen für Windkraftanlagen am Aineck – rechtsunwirksam ist.
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